Warum kaufen wir weiterhin Ressourcen aus Russland? Warum haben wir noch kein vollständiges Wirtschaftsembargo gegen Russland verhängt?
Sehr geeherter Herr Westphal,
wir haben eine eine Stunde 0 in Europa erlebt. Wir haben, um die Bevölkerung vor Corona zu schützen, enorme Folgeschäden für Meinungsfreiheit und Wirtschaft in Kauf genommen. Aber warum können wir dieselbe Anstrengung nicht gegenüber Russlands Angriff auf unsere Werte aufnehmen? Ja, es wurden die Verteidigungsausgaben erhöht, was gegenüber Russland richtig und wichtig ist, aber wieso setzen wir unsere Wirtschaftskraft nicht komplett gegen Russland ein, um es zum einlenken zu bewegen? Russlands Nationalbank hat Milliarden in Euro gehortet um eben jene Sanktionen zu ertragen, welche jetzt verhängt werden. Auch wenn unsere Wirtschaft ebenfalls Schaden erleiden wird, so ist es doch notwendig um die Ukraine zu helfen und Russlands Kriegswirtschaft zu Schaden. Gegen Corona hat die Bundesregierung so viele Maßnahmen ergriffen, ohne vorher genau zu wissen wie hoch der Kollateralschaden sein wird. An diese Frage knüpfe ich ganz klar zukünftige Wahlentscheidungen.
Sehr geehrter Herr A.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Die aktuelle Situation in der Ukraine ist erschütternd und zutiefst beunruhigend. Neben dem schamlosen Völkerrechtsbruch mit einem Offensiven Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist auch die humane Situation und Katastrophe der Menschen in den ukrainischen Städten beispiellos. Die US-Geheimdienste haben zwar deutlich davor gewarnt, doch bis zuletzt hat sich unsere Regierung, allen voran unser Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere Außenministerin Annalena Baerbock um eine diplomatische Lösung bemüht. Diese Diplomatie hat der russische Präsident Wladimir Putin einfach weggewischt. Ein schneller Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine sind nun das Wichtigste. Für die demokratischen Länder muss jetzt eine Balance zwischen Entschlossenheit und Besonnenheit gelten.
Sie haben die monetären Rücklagen Russlands angesprochen. Es ist richtig, dass die russische Nationalbank über die letzten Jahre Rücklagen in Milliardenhöhe bilden konnte. Durch die Sanktionen wie z.B. den Ausschluss aus der SWIFT Infrastruktur, wurde Russland vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Und SWIFT wird unter anderem von mehr als 11.000 Teilnehmern in über 200 Ländern vor allem von Banken, großen Firmen oder Wertpapierfirmen benutzt. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter eingeschränkt, wodurch der Kurs des Rubels weiterhin im freien Fall ist. Das von Ihnen beschriebene Vermögen der russischen Zentralbank wird blockiert, indem die Transaktionen blockiert werden, dadurch wird der Zentralbank die Möglichkeit genommen, dieses Guthaben international einzusetzen. Das soll unteranderem verhindern, dass dieses Vermögen für den Krieg benutzt werden kann. Dadurch besitzt die russische Nationalbank eine große Rücklage, kann sie aber nicht wirklich benutzen, weswegen das Vermögen aktuell quasi wertlos ist.
Herzliche Grüße
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Neben meinen politischen Tätigkeiten setze ich mich selbstverständlich auch weiterhin sozial und gesellschaftlich ein.
Auch ich beobachte mit Besorgnis, wie sich Kräfte entwickeln, die unsere Demokratie gefährden.
Es gibt nach wie vor große Unterschiede in der geistigen und emotionalen Reife zwischen einem 18-Jährigen und einem 25-Jährigen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Gerichte weiterhin die Möglichkeit haben, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein junger Mensch nach Erwachsenenstrafrecht oder nach Jugendstrafrecht bestraft werden sollte.
Daniela Rump ist eine junge, engagierte Kandidatin, die bereits als Vorsitzende des niedersächsischen Kinderschutzbundes bewiesen hat, dass sie sich mit Herz und Verstand für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzt