Frage an Bernd Westphal von Ralph S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de. Mein Name wird übrigens mit „ph“ geschrieben.
Ein modernes Deutschland braucht bessere Schulen, wo unsere Kinder gut lernen und wo der Putz nicht von den Wänden bröckelt. Unser Land braucht überall schnelles Internet, damit auch auf dem Land Unternehmen vernünftig arbeiten können. Unser Land braucht Straßen ohne Staus und Brücken, die nicht marode sind. Und unser Land muss mehr für seine Bürgerinnen und Bürger tun und Familien entlasten. Wir sind davon überzeugt: Unser Land kann mehr! Unser Steuerkonzept ermöglicht daher drei Ziele auf einmal: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Wir entlasten die Menschen in unserem Land, vor allem Familien und alle mit kleinem und mittlerem Einkommen. Und wir schaffen mehr Gerechtigkeit, indem wir endlich die zur Kasse bitten, die mit krummen Deals und Versteckspielen ihre Steuern hinterziehen. Wir investieren. Wir entlasten. Wir schieben Steuerbetrug einen Riegel vor. Wir haben sehr gute Angebote für die Mitte! Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Mitte nicht die „Melkkuh“ der Nation sein kann.

Wir schaffen die Kita-Gebühren ab. Damit greifen wir vielen unter die Arme, die genug andere Sorgen im Leben haben. Wir sorgen dafür, dass Familien mit Kindern mehr Geld in der Tasche haben. Eine Familie mit drei Kindern bekommt bis zu 900 Euro im Jahr extra über den Kinderbonus – egal, ob Mama und Papa beim Standesamt waren. Das ist schon viel Geld – für Hobbies oder Klassenfahrten zum Beispiel. Niedrigere Steuersätze bringen für viele Menschen im Land keine Entlastung. Wir müssen an die Sozialversicherungsbeiträge ran! Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder gleich viel wie Beschäftigte in die Krankenversicherung einzahlen und wir entlasten Geringverdienerinnen und Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn zum Beispiel der Mann als Schreiner 2500 Euro monatlich und seine Frau in Teilzeit 850 Euro verdient, sparen sie zusammen im Jahr rund 450 Euro an Beiträgen. Wir wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen für alle mit einem Einkommen bis circa 60.000 Euro brutto. Davon profitieren alle mit kleinem und mittlerem Einkommen. Eine ledige Verwaltungsangestellte in Potsdam beispielsweise muss in Zukunft keinen Soli mehr zahlen. Verdient sie 2.600 Euro im Monat, führt sie allein durch den Wegfall dieser Steuer 220 Euro im Jahr weniger ans Finanzamt ab. Wir versprechen keine Steuergeschenke mit der Gießkanne. Der Investmentbanker aus Frankfurt wird bei uns tiefer in die Tasche greifen müssen – durch einen höheren Spitzensteuersatz und vor allem über die Reichensteuer.

Seit 2009 ist Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister. Doch er hat keine einzige Steuerreform auf den Weg gebracht und keine Idee für eine gerechtere Steuerpolitik. Die Union verspricht in jedem Wahlkampf Steuersenkungen ohne Sinn und Verstand. Beim Thema Steuerhinterziehung hat Schäuble unsere Initiativen verwässert oder verschleppt. Stattdessen wollte er sogar ein Abkommen mit der Schweiz schließen, das Steuerhinterziehern einen Freifahrtschein ausgestellt hätte. Auch vom jetzigen Steuerkonzept der Union profitieren vor allem Gutverdienende. Reiche Erbinnen und Erben werden verschont und Alleinerziehende gehen leer aus.
Wir entlasten die Menschen um rund 15 Milliarden Euro bei den Steuern und Abgaben. Von unserer Einkommenssteuerreform profitieren die meisten Menschen im Land. Für uns heißt das: Nur noch Spitzenverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 87.000 Euro zahlen den Spitzensteuersatz von künftig 45 Prozent. Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.
Gerne können wir uns über Ihre Vorschläge nach der Bundestagswahl noch einmal persönlich austauschen. Nehmen Sie dazu gerne Kontakt mit meinem Büro auf.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal