Frage an Bernd Westphal von Claudia K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Kaune,

zunächst einmal möchte ich mich dafür entschuldigen, erst jetzt auf Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zu antworten.

Leider können im Wahlkampf nicht zu allen Themen Plakate aufgehängt werden. Jeder Politiker und jede Politikerin beschränkt sich auf eine Auswahl von Themen, mit denen er oder sie sich inhaltlich intensiver beschäftigt (hat). Dennoch sind unsere Inhalte transparent im Wahlprogramm dargestellt. Auch zu Landwirtschafts-, Umwelt-und Verbraucherschutzthemen sind eine Reihe unserer Forderungen verankert.
Mir und meiner Partei ist eine intakte Umwelt als Voraussetzung für ein gesundes Leben sehr wichtig. Wir wollen unsere Umwelt schützen und bewahren. Ebenso muss mit den natürlichen Ressourcen verantwortungsvoll umgegangen und der weiteren Ausbeutung unserer Umwelt entgegengesteuert werden.

Wir wollen als SPD eine nachhaltige, bäuerliche, multifunktionale Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume und einer leistungsfähigen Kulturlandschaft beiträgt. In Bezug auf EU-Agrarsubventionen stehen wir für die konsequente Ausrichtung der Förderung auf eine klimaschonende Landbewirtschaftung. Dazu wollen wir mittelfristig die Abschmelzung der ersten Säule auf einen kleinen Sockelbetrag und die Umschichtung in die zweite Säule zur Stärkung und Wiederbelebung des ländlichen Raums.

In Bezug auf den Pflanzenanbau setzen wir uns ein für die Reduzierung des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden, das Abbremsen des Grünlandrückgangs und die nachhaltige Biomasseproduktion, um problematischen Veränderungen in der Agrarstruktur entgegenzuwirken. Weiterhin sind wir für vielfältigere Fruchtfolge, um Monokulturen zurückzudrängen.

In Bezug auf den Tierschutz, bzw. die Tierhaltung, auf die Ihre Frage im Besonderen zielte, stehen wir für das Zurückdrängen der Intensivtierhaltung durch geeignete gesetzliche Maßnahmen, insbesondere kommunale baurechtliche Steuerung, die stärkere Ausrichtung der Haltungssysteme an die Bedürfnisse der Tiere, eine drastische Verminderung des Antibiotika-Einsatzes, das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen und eine transparente, einfache und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung.

Wir haben im Koalitionsvertrag die Bedenken der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der "grünen Gentechnik" aufgenommen. In den kommenden vier Jahren wird es darum gehen, alle anstehenden Entscheidungen konsequent daran auszurichten und den berechtigten Vorbehalten der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechend umzusetzen. Dafür werden wir uns einsetzen.
Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass gentechnisch verändertes Material in der Umwelt nicht rückholbar und die langfristigen Folgen nicht geklärt sind.

Ich hoffe Ihnen mit den Antworten geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Bernd Westphal, MdB