Bernd Schuhmann

ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.

Der Aufenthaltstitel von Zuwanderern sollten innerhalb von 3 Monaten endgültig geklärt werden und dann sollten die Personen entweder in die Integration und Arbeitstätigkeit oder auf ihre Rückreise begleitet werde.

Wollen wir die Arbeitsplätze in der Region erhalten, so ist ein Um- und Rückbau der E-Mobilitäts-Produktionsstätten zur Verbrennerproduktion unausweichlich.