Frage an Bernd Scheelen von Richard L. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Scheelen,
ich bin seit Jahren Beobachter der eGovernment-Szene in Europa. Ich sehe wie andere Länder mit den Mitteln von eGovernment den Verwaltungsaufwand zum Teil drastisch reduziert haben, sowohl für den Staat als auch für den Bürger. In Deutschland ist nichts davon zu sehen. Wir haben zwar die zweithöchsten Ausgaben für IT in Europa (nach GB) aber den geringsten Return on Investment - in den eGovernment-Rankings (z.B. von eEurope) belegt Deutschland ein hinterer Platz.
Milliarden können gespart werden, wenn wir endlich eine Deutschland-weite eGovenment-Strategie hätten. Hiermit meine ich nicht Deutschland-Online, wo die bisherigen Stakeholders ihre Claims abstecken wollen.
Anstatt wie in Österreich ein zentrales Melderegister zu machen, bauen wir ein IT-Ungetüm, wo die 14.000 lokalen Register miteinander (durch XMeld-Datensätze) vernetzt werden.
Im Kfz-Zulassungsbereich haben wir ein zentrales Fahrzeugregister bei der KBA in Flensburg. Die lokalen Fahrzeugregister sind seit der letzten Novellierung abgeschafft. Trotzdem haben wir weiterhin 460 Kfz-Zulassungssysteme und ortsbezogene Nummernschildern. In Schweden gibt es nur ein System - der Halter kann einen Besitzwechsel per Internet bekanntgeben, bei einem Umzug bekommt er neue Fahrzeugpapiere automatisch zugeschickt. Für diese Verwaltung zahlt er €4 pro Jahr. Italien und Spanien haben zuletzt nationale Kfz-Zulassungssysteme eingeführt und damit ihre Verwaltungskosten deutlich reduziert.
In Deutschland hat sich für den Bürger in diesem Bereich seit 50 Jahren nichts geändert. Bei jedem Kfz-Besitzwechsel, bei jedem Umzug muss der Bürger weiterhin tief in die Tasche greifen.
Es gibt noch viele weitere Beispiele. Warum können wir nicht das machen, was unsere europäischen Nachbarn schon seit langem machen - und endlich dem Bürger zeigen, dass etwas zu seinem Gunsten gemacht wird.
Sehr geehrter Herr Lomax,
ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Deutschland einiges von unseren europäischen Nachbarn abschauen könnten, wenn es darum geht effizientere und bürgernähere Verwaltungsstrukturen zu etablieren.
Beispielgebend hat die Bundesregierung im September 2006 das Pogramm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich des Programms E-Government 2.0 beschlossen. Einfache und schnelle Kommunikationswege sowie integrierte und standardisierte Prozesse sollen die Verwaltungen in den nächsten Jahren nachhaltig verändern. Das bedeutet vor allen Dingen, dass die Verwaltung schnell und in der vom Bürger gewünschten Art und Weise erreichbar ist. Internet und moderne Technologien können neue Formen der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung ermöglichen. Einheitliche Ansprechpartner und organisationsübergreifende Geschäftsprozesse müssen Wirklichkeit werden. Hierzu sollte eine enge elektronische Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung eingeführt, aber auch gleichartige interne Serviceleistungen verschiedener Behörden in wenigen Dienstleistungszentren gebündelt werden.
Mit dem Programm hat das Kabinett folgende Ziele beschlossen: Überflüssige Bürokratie und vermeidbare Verwaltungsprozesse sollen abgebaut werden. Die Verwaltung soll sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und neue Kooperationsformen auch mit der Wirtschaft etablieren. Eine strategische Steuerung soll zu einer besseren Zusammenarbeit auch behördenübergreifend und damit zu ergebnisorientierten und wirtschaftlichen Prozessen beitragen. Das Potential moderner Technologie soll besser genutzt werden, um staatliche Aufgaben effektiver, transparenter und wirtschaftlicher umsetzen zu können. Gleichzeitig soll der Staat Vorreiter beim Einsatz neuer Technologien sein. Deshalb kommt dem E-Government bei der Modernisierung der Verwaltung eine besondere Rolle zu. Mit E-Government 2.0 geht der Bund in eine neue Phase und wird sein Internet- Angebot qualitativ und quantitativ ausbauen.
Vergleichbare Prozesse sind in vielen Städten und Gemeinden ebenfalls in Gange oder bereits umgesetzt. Verwaltungsmodernisierung ist jedoch ein langwieriger Prozess.
Sie beklagen sich nicht ganz zu Unrecht über die im föderalen Deutschland oft parallelen Strukturen und die dadurch entstehenden Mehrkosten. Allerdings wissen Sie einerseits aus den vergangenen Diskussionen zur Föderalismusreform, wie schwierig oder unmöglich es ist, diese Strukturen anzugreifen. Andererseits gibt es Felder, in denen die Prozesse besser vor Ort angepasst werden. Zudem sollte gerade wenn es um Innovation geht ein Leistungswettbewerb nicht durch zentrale Vorgaben verhindert werden. Wir müssen uns aber dafür einsetzen, dass unsere Verwaltungen voneinander lernen können.
Wichtiger als die Frage, wie modern eine Verwaltung ist, bleibt die Frage, wie bürgernah und effizient sie ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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