Frage an Bernd Scheelen von Christoph J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scheelen,
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Welche Antworten hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jehnen
Sehr geehrter Herr Jehnen,
Sie haben mich um eine Antwort zum Thema Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes gebeten. Nach Rücksprache mit der Sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag, habe ich Herrn Thies auf dieser Seite geantwortet, der die gleiche Frage an mich formuliert hatte.
Um diese Seite auch für weitere Leser übersichtlich zu halten, bitte ich Sie, meine auf Herrn Thies Frage geschickte Antwort auch als Antwort auf Ihre Frage zu verstehen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen, MdB
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