Frage an Bernd Scheelen von Bernd H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scheelen,
im Bundestag soll am 29. September über das Euro-Rettungspaket abgestimmt werden.
Einzig Frank Schäffler von der FDP scheint erkannt zu haben das das ein Fass ohne Boden ist.
Wie stehen Sie zu der Geldvernichtung, die ja wieder mal eine getarnte Bankenrettung ist und sonst nichts!
Viele Grüße
B. Holtz
Sehr geehrter Herr Holtz,
Sie fragen mich, wie ich zum Euro-Rettungspaket stehe.
Frankreich hat dem zweiten Hilfspaket vorgestern im französischen Parlament zugestimmt. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion gehe ich im Moment davon aus, dass auch wir der Griechenland-Hilfe am 29. September zustimmen werden.
Sie nennen das Hilfspaket eine getarnte Bankenrettung. Dem gegenüber tut die Bundeskanzlerin so, als seien die Staatsschulden allein durch falsches Regierungshandeln entstanden. Die Staatsschulden sind aber ganz wesentlich, wie Sigmar Gabriel es gestern ausgedrückt hat, „durch den Verlustsozialismus des Bankensektors entstanden.“ Insofern ist Ihr Wort der Bankenrettung nicht ganz von der Hand zu weisen. Das entbindet uns aber nicht von der Notwendigkeit zu handeln. Es geht darum, dass aus der Finanzmarktkrise am Ende keine Krise der Demokratie wird. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg wieder mit sozialer Verantwortung und sozialer Sicherheit verbinden.
Dazu fordern wir insbesondere, dass die Finanzmärkte besser reguliert und Risiko und Haftung bei den globalen Finanzmärkten besser verschränkt werden. Es muss darum gehen, die Gläubiger an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen. Union und FDP wollen hingegen weiter die Finanzmärkte schonen. Aus den Regierungsparteien kommen nur Sparappelle oder Vorschläge, was alles zu verkaufen sei. Der Abbau der Staatsschulden muss aber begleitet werden durch starke Wachstumsimpulse. Griechenland muss als Staat handlungs- und investitionsfähig sein, um selbst zum Wirtschaftswachstum beitragen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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