Frage an Bernd Scheelen von Heinz M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Scheelen,
wie ist Ihre Stellungnahme zu den Auslandeinsätzen? Inbesondere in Afghanistan. Bis jetzt ist es noch keinem Staat oder einer Staatengemeinschaft gelungen in diesem Staat einen Sieg zu erringen noch eine demokratisch Ordnung herzustellen. Oder ist es nötig unsere Bundesmarine für die Durchsetzung der Interessen eines Drittstaates (Israel) einzusetzen. Und wie steht es mit der Überwachung der Gewässer vor Somalia. Zahlen die Reeder für den Einsatz, der ja zur Wahrung ihrer Profitinteressen dient? Könnte das Geld nicht sinnvoller für die vielen Baustellen im In-und Ausland verwendet werden?
Mit freundlichem Gruß
Heinz Meinbresse
Sehr geehrter Herr Meinbresse,
Sie fragen mich nach meiner Position zu den Auslandseinsätzen deutscher Soldaten. Gern gehe ich auf die drei von Ihnen angesprochenen Krisenregionen ein. Doch vorweg meine grundsätzliche Position.
Wir haben das Glück in einer der sichersten Regionen der Welt zu leben und Deutschland ist eine der wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt. Wenn wir gebeten werden, in anderen Regionen beim Aufbau ziviler Gesellschaftsstrukturen und funktionierender Wirtschaftsstrukturen beizutragen, können wir uns dem nicht verweigern. In einigen Fällen gehört dazu, diesen Aufbau mit militärischen Mitteln abzusichern.
Als deutsche Soldaten erstmals nach Afghanistan gesandt wurden, wurde dieser Schritt von der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit als notwendig erachtet. Wir sind damit eine Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung eingegangen. Wir können uns jetzt nicht unserer Verantwortung entziehen, weil es innenpolitisch opportun wäre. Es muss zunächst geklärt werden, wie die Ergebnisse des internationalen Engagements in Afghanistan gesichert und der Einsatz schrittweise beendet werden können. Die Eigenverantwortung Afghanistans muss gestärkt und damit die Voraussetzungen für ein Ende des militärischen Engagements geschaffen werden. Diese Voraussetzungen sind bisher noch nicht gegeben. Das zeigen auch die Ungereimtheiten bei der gerade durchgeführten Wahl in Afghanistan.
Die von Ihnen angesprochene deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) der Vereinten Nationen kann zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen den Parteien und einer langfristigen Lösung des Konflikts beitragen. Die innenpolitische Lage im Libanon hat sich mit den Parlamentswahlen im Mai 2009, der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Dezember 2009 und den im Mai 2010 erfolgreich abgehaltenen Kommunalwahlen weiter stabilisiert. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis zwischen dem Libanon und Israel aber angespannt. Die libanesische und die israelische Regierung haben ausdrücklich um Aufrechterhaltung einer deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverbund gebeten.
Schließlich zu Ihrer Frage bezüglich der Überwachung der Gewässer vor Somalia. Die Ursachen von Piraterie lassen sich nicht auf See bekämpfen. Dafür braucht es funktionierende staatliche Strukturen an Land und die sind in Somalia derzeit nicht vorhanden. Kriminelle Gruppen, die sich aus der Piraterie finanzieren sind dort oft besser ausgerüstet als die Vertreter des Staates. Deshalb hat der Weltsicherheitsrat im Jahr 2008 auf Bitten der somalischen Regierung alle Staaten aufgefordert, dem Land bei der Wiederherstellung staatlicher Strukturen zu helfen. Pirateriebekämpfung ist ein notwendiger Baustein dieser Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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