Frage an Bernd Scheelen von Ernst S. bezüglich Finanzen
Schon wieder die Rentendiskussion!
Warum wird nicht einmal über die hohen Pensionen und jährlichen Pensionserhöhungen bei den Beamten diskutiert?
Die Kassen bei Bund, Länder und Gemeinden sind doch leer?
Sehr geehrter Herr Steinfeld,
Sie fragen mich, warum zur Zeit über die Rente aber nicht über steigende Beamtenpensionen diskutiert wird.
Zumindest in der SPD diskutieren wir im Moment nicht über die Rentenhöhe sondern über die Rente mit 67.
Zu Ihrer Frage: die SPD fordert grundsätzlich, die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. Damit würden auch die Beamten in das Rentensystem einbezogen. Kurzfristig kann dies jedoch nicht umgesetzt werden. Wesentliche Elemente der Beamtenversorgung sind vom Grundgesetz geschützt. Die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bedürften einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das erscheint auf absehbare Zeit nicht erreichbar. Außerdem können wir im Bund in Folge der sog. Föderalismusreform nur die Versorgung der Bundesbeamten regeln. Für die Landesbeamten liegt die Zuständigkeit beim jeweiligen Land.
Ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung wird zwar bis auf weiteres nicht stattfinden. Aber Änderungen des Rentenrechts können wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. An mehreren Punkten haben wir das bereits getan. Ende 2011 wird geprüft, ob die vorgenommenen Anpassungen der Beamtenversorgung des Bundes ausreichen, sich also beide Systeme (Rente und Pension) gleichmäßig entwickeln. Abhängig von dieser Prüfung könnten weitere Einschnitte bei den Beamten-Pensionen notwendig werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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