Frage an Bernd Scheelen von Rainer H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scheelen,
die Zeitungen sind voll mit Sparvorschlägen.. Wie stehen Sie dann zu dem Beschluss dass die Diäten erhöht werden sollen. Und werden Sie jetzt trotz aller Sparprogramme durchgezogen?
Mfg.
R. Henze
Sehr geehrter Herr Henze,
mir ist kein Vorschlag zur Erhöhung der Diäten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekannt. In letzter Zeit wurde über derartige Vorhaben in den Landtagen von Niedersachsen und im Saarland berichtet. Darüber kann und will ich nicht urteilen. Daneben hat die Bundesregierung offenbar vor, die Ministergehälter zu erhöhen. Auch, wenn dabei mit dem "Lohnabstandsgebot" argumentiert wird, das die erste Erhöhung nach 8 Jahren notwendig machte, ist dieses Vorhaben doch angesichts der Haushaltssituation und der zu bewältigenden Krise, milde gesagt, unsensibel.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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