Frage an Bernd Scheelen von Andreas H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Sie haben bezogen auf die Griechenland-Hilfen gefordert, Griechenland müsse aus der Euro-Zone gedrängt werden. Darum geht es nicht. Aber ich habe mich am vergangenen Freitag gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen bei der Abstimmung über den Regierungsantrag zur Griechenlandhilfe aus anderen Gründen enthalten. Wir haben uns enthalten, weil die schwarz-gelbe Koalition unsere zentralen Forderungen, vor allem die nach einer Finanztransaktionssteuer, nicht bereit war mitzutragen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich einer gemeinsamen Entschließung für Griechenland verweigert.

Das letzte Wochenende hat uns noch einmal bestätigt, wie berechtigt unsere Enthaltung war, denn offenbar lagen uns nicht einmal alle Informationen vor. Inzwischen muss der Euro-Rettungsschirm um ein vielfaches vergrößert werden und unsere Forderung nach Maßnahmen gegen die gefährlichen Finanzspekulationen ist richtiger denn je.

Es gab in der vergangenen Woche ein hektisches und ergebnisloses hin und her, nach wochenlangem Verschleppen durch die Kanzlerin. Das alles, obwohl es bei den Entscheidungen, die wir zur Zeit im Deutschen Bundestag zu treffen haben, um die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen geht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir zur Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte einen großen gemeinsamen Schritt tun können.

Es geht aktuell um den Fortbestand unseres Währungs- und Wirtschaftssystems und es geht um das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik. Wir erleben, dass Politik die internationalen Finanzmärkte nur mit größten Anstrengungen unter Kontrolle halten kann. Anonyme Hedgefonds spielen nicht nur mit Banken, sondern mit ganzen Staaten Monopoly. Deshalb müssen wir weiter denken und mutiger handeln, als es die Bundesregierung bisher tut. Wir müssen an die Ursachen der Krise herangehen und wir müssen die Lasten der Krise gerecht verteilen.

Unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier hat die Kanzlerin am vergangenen Mittwoch im Bundestag aufgefordert: „Verbieten Sie ungedeckte Leerverkäufe! Verbieten Sie spekulative Kreditversicherungen! Sorgen Sie für eine strengere Überwachung der Hedgefonds! Regulieren Sie die Ratingagenturen! Schaffen Sie eine europäische Ratingagentur! Sorgen Sie für einen Finanz-TÜV! […] Die Kosten dieser Krise dürfen nicht wieder einseitig auf den Steuerzahler abgeladen werden. [...] Wir brauchen eine ernsthafte Beteiligung der Banken mit dauerhaften Beiträgen. Dafür kenne ich nur ein Instrument. Das ist die Finanztransaktionsteuer. Über dieses Instrument müssen wir miteinander reden.“ Aber die Kanzlerin hat geschwiegen und keine ernsthaften Anstrengungen erkennen lassen, um ihren Koalitionspartner FDP von seinem neoliberalen Kurs abzubringen. Wir werden sehen, ob sich an dieser gefährlichen Haltung inzwischen etwas geändert hat.

Noch einmal zur Klarheit: Die SPD und die SPD-Bundestagfraktion unterstützen die internationalen Rettungsaktivitäten. Damit sie aber nachhaltig wirken, Europa und seine gemeinsame Währung dauerhaft stärken können, muss das Rettungspaket um weitere Schritte ergänzt werden. Vorrangig muss sichergestellt sein, dass der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und dass Spekulationen eingedämmt werden. Zu diesen Schritten waren FDP und CDU/CSU bislang nicht bereit. Für ihr Nichthandeln, auch in dieser Frage, haben die schwarz-gelben Koalitionäre in NRW eine deutliche Abmahnung erhalten. Vielleicht haben die Spielchen nun ein Ende, die Lage ist zu Ernst.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen