Frage an Bernd Scheelen von Armin W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Willutzki,

Sie fragen mich, warum ich für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatz (ISAF) gestimmt habe.
Ich habe zugestimmt, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Moment fortzusetzen, denn wir brauchen eine klare Perspektive. Es muss geklärt werden, wie die Ergebnisse des internationalen Engagements in Afghanistan gesichert und der Einsatz schrittweise beendet werden können. Der zivile Aufbau muss verstärkt werden, und wir müssen mehr für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und Polizei tun. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 steht für die SPD der politische und wirtschaftliche Aufbau im Mittelpunkt des internationalen Engagements. Das Ziel muss sein, die Eigenverantwortung Afghanistans zu stärken und damit die Voraussetzungen für ein Ende des militärischen Engagements zu schaffen.

Das Ansehen der Taliban in der afghanischen Bevölkerung ist auf einen Tiefpunkt gesunken. In dieser Situation kann und darf es nicht darum gehen, den militärischen Konflikt zu verschärfen. Wir wollen deshalb keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan. Die Bundesregierung hat bislang klare Aussagen dazu verweigert, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Außenminister und Verteidigungsminister streiten intern über die richtige Linie, die Kanzlerin schweigt.

Mit dem Zehn-Punkte-Plan, den Frank-Walter Steinmeier im Sommer 2009 vorgelegt hat, liegen bereits konkrete Vorschläge für eine verantwortliche Abzugsperspektive auf dem Tisch. Darauf aufbauend hat die SPD-Bundestagsfraktion zur Verlängerung des ISAF-Mandats am 3. Dezember 2009 einen Entschließungsantrag eingebracht. Unser Antrag wurde von der Regierungsseite abgelehnt. Ich möchte aber daraus zitieren, da er gut Auskunft darüber gibt, welche Forderungen wir an die Regierung haben:

„Es geht um die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans mit konkreten, an Zeitziele gebundenen Zwischenschritten, der die weitere Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten festlegt und Dauer und Ende des militärischen Engagements der Internationalen Gemein­schaft beschreibt. Ziel muss es insbesondere sein, dass die afghanische Armee und Polizei so schnell wie möglich die alleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen können.

Klar ist: Je schneller dieses Ziel erreicht wird, umso eher kann die Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan beendet werden. [...] Der Deutsche Bundestag erwartet [...] von der Bundesregierung klare Aussagen dazu, mit welchem Konzept und welchen Verhandlungszielen sie in den internationalen Abstimmungsprozess geht.

Dies erfordert

- eine verbindliche „Road map“ für das internationale Engagement.[...]
- einen Neuanfang mit der neuen afghanischen Führung. Ein einfaches “Weiter So“ darf es nach der Wahl in Afghanistan nicht geben. [...]
- die Sicherheitsverantwortung nach einem verbindlichen Fahrplan Region für Region und Provinz für Provinz in afghanische Hände zu legen. [...]
- die Polizeiausbildung zu beschleunigen. [...]
- die Stärkung der afghanischen Armee. Um für Sicherheit sorgen zu können, muss die afghanische Armee so schnell wie möglich selbständig und in eigener Verantwortung operieren können. [...]
- die Konzentration des deutschen Engagements auf Brennpunkte. Besonderes Augenmerk muss Regionen mit kritischer Sicherheitslage gelten.[...]
- Türen zur Versöhnung zu öffnen. Durch Dialog und konkrete Angebote muss den Mitläufern der Taliban eine Rückkehr in die afghanische Gesellschaft ermöglicht werden. [...]
- die Sicherung der staatlichen Autorität im ganzen Land. Auch außerhalb der städtischen Zentren muss der afghanische Staat die Grundversorgung und Rechtssicherheit seiner Bürger gewährleisten. [...]
- Aufbau und ländliche Entwicklung statt Drogenanbau. Bei Grundbildung und Gesundheitsversorgung muss das Erreichte gesichert und fortgesetzt werden. Die ländliche Bevölkerung braucht bessere Entwicklungschancen, die ländli-che Infrastruktur muss ausgebaut und die Landwirtschaft gestärkt werden. [...]
- mehr Sicherheit durch regionale Zusammenarbeit. Frieden und Entwicklungsperspektiven in Afghanistan können nur im regionalen Kontext dauerhaft gesichert werden. Ganz besonders wichtig ist das Verhältnis zum Nachbarland Pakistan. [...]“

Die Bundesregierung sollte mit dem Antrag aufgefordert werden:

- "dem Deutschen Bundestag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz einen Bericht vorzulegen, der darlegt, mit welchem Konzept für Sicherheit und welchen Verhandlungszielen sie sich an den Verhandlungen beteiligen will;
- sich für das vorrangige Ziel einer Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Truppen und Polizei [...] einzusetzen;
- in Abstimmung mit der afghanischen Regierung [...] auf die Übergabe der Sicherheitsverantwortung [...] sofort hinzuwirken;
- sich auf der vorgesehenen Afghanistan-Konferenz für die Erarbeitung und verbindliche Vereinbarung eines genauen Fahrplans mit klaren Kriterien und zeitlichen Vorgaben einzusetzen[...];
- das zivile Engagement auch in Brennpunkten verstärkt fortzusetzen […];
- die schlechte Amtsführung der bisherigen afghanischen Regierung [...] zu kritisieren und von ihr einen deutlichen Kurswechsel einzufordern;
- die Zahl der Ausbilder und das Tempo der Polizeiausbildung im deutschen Zuständigkeitsbereich deutlich zu erhöhen [...]; * das zivile Engagement zu erhöhen [...];
- zur Verbesserung der institutionellen Infrastruktur das Projekt einer in Mazar-e Sharif anzusiedelnden Verwaltungsakademie für den gesamten Norden zügig verwirklichen [...];
- sich entschieden für eine Verstärkung der regionalen Sicherheitskooperation insbesondere mit Pakistan und den zentralasiatischen Staaten einzusetzen;
- die Versöhnungsinitiative der afghanische Regierung politisch zu unterstützen sowie das Vorhaben eines internationalen “Reintegrationsfonds“ finanziell zu fördern.
- für den zügigen Aufbau einer zivilen Luftraumüberwachung einzusetzen.“

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen