Frage an Bernd Scheelen von Hermann B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Scheelen,
könnten Sie mir als Direktkandidat der SPD in meinem Wahlbezirk kurz, aber verständlich erklären, zu welchen Veränderungen in der Politik im Vergleich zu den jetzigen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat ein erneuter Wahlsieg von Rot/Grün führen kann? Die Frage zielt auf alle Felder der Politik, nicht nur auf das Thema Arbeit.
MfG Hermann Böse
Sehr geehrter Herr Böse,
gerne nenne ich Ihnen Argumente, weshalb die SPD-geführte Bundesregierung mit den Grünen als Koalitionspartner unsere Politik nach der Wahl konsequent und erfolgreich fortsetzen wird.
Kommenden Sonntag steht eine Richtungswahl an.
Wollen wir weiter notwendige Reformen mit einer sozialen Komponente umsetzen, oder wollen wir die Tür öffnen für eine radikale Marktwirtschaft in Deutschland? Die Union hat den Bundesrat in den vergangenen Jahren zu einem Blockadeinstrument neuen Ausmaßes verwandelt. Unsere Reformen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitssystem waren und werden mit Belastungen verbunden. Deshalb wurden wir in Landtagswahlen für unseren Mut abgemahnt. Die Opposition hat dies als Bestätigung ihrer Reformverweigerung missverstanden.
Mit dem Schritt zu Neuwahlen stehen alle Wählerinnen und Wähler in Deutschland nun vor der Frage, in welche Richtung sich unser Land in Zukunft entwickeln soll. Hier kann nun kein Denzettel mehr erteilt werden, sondern es muss eine Grundsatzentscheidung gefällt werden.
Für die SPD ist ganz klar: Wir wollen Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit in Deutschland wahren. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Land die Kraft dazu hat und nicht in die Sackgassen von Schwarz-Gelb laufen wird. Wir stehen möglicherweise vor der wichtigsten Wahl seit mehr als 50 Jahren. Jetzt wird deutlich, für was und wen wir als Sozialdemokraten kämpfen müssen.
Wenn die Wählerinnen und Wähler uns erneut das Vertrauen aussprechen, sprechen sie sich damit ganz unzweideutig für den von uns eingeschlagenen Weg aus. Damit ändern sich zwar noch nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Das dort zur Regel gewordene taktische Blockieren wird jedoch nicht mehr in gleicher Weise möglich sein. Die Union wird gezwungen, Farbe zu bekennen und kann sich nicht mehr hinter dem vorgeblichen Willen der Bürger verstecken.
Deshalb kämpfe ich für eine klare Mehrheit für unsere Reformpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen, MdB
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