Frage an Bernd Scheelen von Florian L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Scheelen,
als erstes möchte ich ihnen dafür danken das sie sich aktiv an dieser Webseite beteiligen und sich die Zeit nehmen alle Fragen zu beantworten. Das spricht für sie als Volksvertreter. Nun meine Fragen:
Wieso will die Politik Paintball verbieten ? Andere gesellschaftlich akzeptierte Sportarten wie Fechten oder ähnliches simulieren meiner Meinung nach ebenfalls das Töten von Menschen und stehen nichtmal zur Debatte. Irgendwie kommt mir das so vor als würde man schnell irgendwelche Gesetze beschliessen wollen damit die Öffentlichkeit beruhigt wird. Stichwort Amoklauf von Winnenden.
Das aber eine 7 stellige Zahl von Bürgern Waffen zuhause hat finde ich wesentlich schlimmer. Waffen gehören wie ich finde auf die Arbeit in gesicherte Räume. ( Bundeswehr , Polizei , Personenschutz u.ä )
Mein anderes anliegen ist auch ziemlich aktuell in den Medien. Einige Politiker wollen Dns Sperren für das Internet einführen. Primär für Kinderpornografisches Material. Was dabei zum Teil vom Stapel gelassen wird ist unter aller Sau. Frau von der Leyen zb sagt das 20 % der Internetnutzer zum Teil schwer Pädokriminielle sind. Durch ihren Umgang mit dieser Seite schätze ich dürfen sie sich auch beleidigt fühlen durch diese Frau! Herr von Guttenberg macht es betroffen das innerhalb weniger Tage genug Mitzeichner für eine Petition gegen das Gesetzt gefunden worden. Er glaubt doch nicht wirklich das diese Leute alle Pädophil sind ? Was ist mit ihnen ?
Versteht man in Berlin nicht das die Mitzeichner natürlich ebenfalls gegen Kinderpornografie sind ? Viel mehr dafür sind das dass Übel an der Wurzel bekämpft wird. ( Abschaltung der Server , studien belegen das die meisten Server in Ländern liegen in denen Kinderpornografie ebenfalls Illegal ist )
Schon jetzt werden Stimmen laut die geplanten Sperren auch auf andere Themenbereiche wie Filesharing auszuweiten.
Für mich grenzt das ganze an Zensur des Internets. Und das in einer Demokratie.
2000 zeichenvoll.Danke für ihre Mühe
Sehr geehrter Herr Leptien,
zunächst gebe ich Ihr Lob gern zurück. Ihre Teilnahme an Abgeordnetenwatch zeigt Ihr politisches Interesse. Nutzen Sie auch weiterhin alle Möglichkeiten, sich einzumischen.
Zu Ihrer ersten Frage wiederhole ich kurz, was ich in diesem Forum bereits geschrieben habe: "Paintball" ist offenbar ein beliebter Freizeitsport. Ich kann mir vorstellen, dass er Menschen zusammenbringt, Teamgeist fördert und als Mannschaftssport das Gemeinschaftsgefühl stärken kann. Beim "Paintball" kommt niemand körperlich zu schaden. Über den möglichen emotionalen Schaden lässt sich bisher nur trefflich streiten. Eventuelle Bedenken reichen meines Erachtens aber nicht, um ein Verbot dieses Sports zu unterstützen.
Zu Ihrem Ansatz, Waffen gehörten nicht in private Haushalte, möchte ich ebenfalls Stellung nehmen: Auch Sportschützen haben meines Erachtens das Recht ihren Sport auszuüben. Sie müssen ihre Waffen jedoch sicher verwahren. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, verdachtsunabhängige Kontrollen zu ermöglichen. Zur Zeit findet eine Überprüfung nur bei begründeten Zweifeln an einer sicheren Aufbewahrung statt. Wir wollen, dass jeder Antragsteller vor Erlaubnis zum Waffenbesitz eine sichere Aufbewahrungsmöglichkeit nachweisen muss. Die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen wird eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. Darüber hinaus soll die unsachgemäße Lagerung von Waffen oder Munition strafbar sein.
Es wird keine Hundert-Prozentige Sicherheit geben. Die gäbe es aber erst Recht nicht bei der Schaffung öffentlich bekannter und nicht ausreichend bewachbarer Waffenlager in Schützenheimen.
Zu Ihrem dritten Anliegen, den Internetsperren gegen Kinderpornographie, bleibt mir folgendes festzuhalten: Am Ziel, dieses grausame Geschäft zu erschweren, verhindern können wir es bedauerlicherweise wohl nicht, gibt es sicher keinen Zweifel. Zweifel gibt es hinsichtlich der geeigneten Mittel. Das zeigte sich auch bei der heutigen (27. Mai 2009) Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Experten haben viel Kritik gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf formuliert.
Ich kenne die richtige Vorgehensweise nicht: Internetsperren finde ich sehr problematisch und vor allem nutzen sie wahrscheinlich nichts. Wenn man Server abschalten kann, sollte das getan werden. Der Kooperationswille der Provider kann sicher häufig vorausgesetzt werden – ob man ihn auch erzwingen kann, und das weltweit, wäre herauszufinden.
Nicht zu handeln, ist in jedem Fall die schlechteste Option und den vergewaltigten Kindern gegenüber unverantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
Weitere Fragen an Bernd Scheelen
(...) Der damals zuständige SPD-Staatssekretär, der den Entwicklungsvertrag ausgearbeitet hatte, wurde allerdings vom Bundesamt für Flugsicherheit gewarnt, der Global Hawk verfüge über keine Zulassung für den Luftverkehr. Er war deshalb bei der Formulierung des Vertrages vorsichtig und ließ nur einen „Meilensteinplan“ für die Entwicklung eines einzigen Euro Hawk-Demonstrators ausarbeiten. (...)
(...) die Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger - insbesondere die Betroffenen Anlieger in Osterath - wissen, dass ich seit Anbeginn an ihrer Seite für eine Standortverlagerung des geplanten Konverters gearbeitet habe. Hierfür setzte sich dann auch meine Fraktion sowohl im Bundesrat, als auch im Bundestag mit Antragsinitiativen ein. (...)
(...) Bis heute fehlen funktionierende Oppositionsparteien. Direkten Einfluss auf die innerstaatliche Politik Kambodschas kann Deutschland nicht nehmen und zudem haben wir unter der schwarz-gelben Regierung entwicklungspolitisch in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Viele nicht eingehaltene Versprechen gingen zu Lasten der Glaubwürdigkeit. (...)
(...) Dies ist Aufgabe des Bundesfinanzministers und der entsprechenden Instanzen der Europäischen Union. Deutschland und andere Geberländer haben bei der Bewältigung der Schuldenkrise der Nehmerländer nach der klaren Ansage verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war und ist auch die Auffassung des Parlaments. (...)