Frage von silke W. • 21.12.2021
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Antwort von Bernd Riexinger DIE LINKE • 28.02.2022
Menschenrechte und Völkerrecht gelten immer. Diese einzuhalten, aber auch einzufordern, sollte handlungsweisend für alle sein.
Foto: Roland Hägele
Menschenrechte und Völkerrecht gelten immer. Diese einzuhalten, aber auch einzufordern, sollte handlungsweisend für alle sein.
Eine allgemeine Impflicht ist als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Eine etwaige Impfpflicht muss rechtssicher ausgestaltet werden, was auch immer die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel beinhaltet.