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Bernd Reinert
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Frage von Andreas S. •

Frage an Bernd Reinert von Andreas S. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Reinert,

im Rahmen von Umstrukturierungen ist das Liegenschaftsamt in Bergedorf jetzt in der Finanzbehörde im Immobilienmanagement aufgehängt. Dies scheint zur Folge zu haben, dass diese Institution für den Bürger nicht mehr effizient arbeiten kann, da sie anscheinend nur noch damit beschäftigt ist, am Telefon und nach acht Wochen auch schriftlich dem Antragsteller die schlechte personelle Situation und die hohe Arbeitsbelastung darzustellen. Bei der Finanzbehörde muß bei Liegenschaftgrundstücken und Darlehensangelegenheiten eine Zustimmung zu Darlehensverlängerungen eingeholt werden, deren zeitnahe Bearbeitung derzeit nicht sichergestellt scheint.

Acht Wochen nach Antragseingang bekam ich ein Schreiben, dass die Arbeitsbelastung eine kurzfristige Bearbeitung nicht zuläßt und ich frühestens in vier Wochen erneut nachfragen möge.

Empfinden Sie diese Schreiben der Finanzbehörde und die Reaktionszeit ebenfalls als verbesserungswürdig und was wird dafür getan?

Es grüßt Sie aus dem Mittlerern Landweg

Andreas Seidel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Seidel,

zunächst einmal ist Ihre Kritik berechtigt. Die "Reaktionszeit" ist verbesserungsbedürftig.

Die Finanzbehörde hat mir mitgeteilt, dass die Fälle nach Prioritäten bearbeitet werden, die sich insbesondere nach der finanziellen Bedeutung für den Kunden und der für die Stadt sowie dem Eingangsdatum bestimmen. Daran lag auch die lange Bearbeitungszeit in diesem Fall begründet: Es war eine Reihe von vorrangigen Fällen zu bearbeiten. Allerdings hätten Sie nicht erst nach acht Wochen einen Zwischenbescheid erhalten sollen. Dies ist eindeutig zu beanstanden.

Mitgeteilt wurde mir auch, dass die Angelegenheit in der Sache unterdessen erledigt ist. Die Finanzbehörde hat Ihnen einen Zwischenbescheid geschickt und wird den Fall vorziehen.

Anmerken möchte ich aber noch, dass die Zusammenlegung der Liegenschaftsämter der Bezirke und der Liegenschaftsverwaltung der Finanzbehörde zu erheblichen Synergieeffekten geführt hat. Es sollte nicht von einem bedauerlichen Einzelfall auf das Ganze geschlossen werden. Die Finanzbehörde arbeitet kontinuierlich daran, die Reaktionszeiten künftig durch die Ausschöpfung weiterer organisatorischer Potentiale zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert