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Bernd Reinert
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Frage von Sven O. •

Frage an Bernd Reinert von Sven O. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reinert,

warum hat sich "unser Bürgermeister" (B.-Zeitung) erstmals zu den Anschlägen auf Hamburger Persönlichkeiten zu Wort gemeldet - und das sogar von seiner wichtigen Dienstreise in Shanghai- , als das Auto eines bekannten Journalisten abbrannte? Es gab ja auch zuvor schon Anschläge ähnlicher Art. Lag es an der neuen Qualität des Anschlags, bei dem "auch Kindersitze völlig verbrannten" (Quelle ebd.)? Sie sind sicher nicht der Pressesprecher des Bürgermeisters, aber vielleicht können Sie sich bei ihm kundig machen. Ich darf daran erinnern, dass zuvor bspw. schon die Autos eines Staatssekretärs und zweier Thyssen-Krupp-Manager brannten und Anschläge auf das Haus eines Lufthansa-Managers und auf ein Hotel verübt wurden.

Zu einem ganz anderen Thema, der Hamburger Medienlandschaft. Worin liegt Ihrer Meinung nach der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, wenn ein Verlag die drei größten Tageszeitungen sowie die größten privaten Fernseh- und Radiosender der Stadt, dazu noch Wochenblätter und demnächst wahrscheinlich auch die größte Hamburger Online-Plattform besitzt bzw. Mehrheitseigner ist?

Über eine ehrliche Antwort würde ich mich freuen
Viele Grüße
Sven Ottens

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ottens,

Ole von Beust hat sich auch zu den anderen Anschlägen geäußert, wie der folgende Ausschnitt aus einer NDR-Seite vom 28.12.05 zeigt: Von Beust: "Frieden der Weihnacht mit Füßen getreten" Zuvor hatte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Brandanschlag verurteilt. "Ich bin erschrocken, wie hemmungslos und brutal die Täter vorgegangen sind", sagte er am Dienstag. "Sie haben den Frieden der Weihnacht mit Füßen getreten". Sein Mitgefühl gelte Mirow und seiner Familie, "die aus der Freude des Festes in Angst und Schrecken gestürzt worden sind". Über den materiellen Schaden hinaus sei in besonders infamer Weise die Gefährdung ihres Leibes und Lebens in Kauf genommen worden, erklärte von Beust. Der Angriff habe einem Mitbürger gegolten, der sich durch menschliche Fairness und politische Kompetenz auf allen Seiten Respekt und Anerkennung erworben und für die Stadt viel Gutes bewirkt habe. "Wir Hamburgerinnen und Hamburger stehen zusammen im Nein gegen die Gewalt und im Vertrauen darauf, dass unsere Polizei alles tut, um die Täter so schnell wie möglich zu fassen", sagte der Bürgermeister.

Zu Ihrer zweiten Frage: Hamburg hat zwar einen guten Internet-Auftritt, aber mit dem neuen Gesellschafter wird er hoffentlich noch attraktiver. Die Stadt hält ihre Anteile an Hamburg.de in unveränderter Höhe, aber die privaten Miteigentümer haben ihre Anteile entsprechend reduziert. Bisher hat hamburg.de nur unbefriedigende Jahresabschlüsse erzielt, wie Sie auch in der Bürgerschaftsdrucksache 18/6010 (über Internet) nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert