Frage an Bernd Reinert von Theo B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert!
Stimmt der Wortlaut der Morgenpost vom 11. April 2007 (Seite 15)? Dort hätten Sie gesagt: "Die Frage einer Verfassungsänderung, noch dazu durch eine Minderheit, halten wir für so fundamental, dass sie separat von Wahlen entschieden werden muss - auch wenn es mehr kostet"?
Wenn die Mehrheit der Abstimmenden und gleichzeitig die Hälfte der Wahlberechtigten dem Entscheid zustimmen müssen, kann Ihre Aussage nicht stimmen. Oder versuchen Sie, das Volk bewusst über den aktuellen Stand der Spielregeln zu täuschen? Beziehen Sie sich eventuell auf etwaige spätere Volksentscheide, die bei Überspringen der immensen Mehrfachhürden, dann mit 35 Prozenz Zustimmungsquorum durchkämen? Dafür wäre aber der Bezug auf den aktuellen Volksentscheid zu deutlich, da Sie ja auf die hohen Kosten eingehen. Vielleicht werden hier aber auch mehrere Sachverhalte bewusst vermischt? Dann bliebe aber noch die Frage, wie Sie eine solche Art und Weise der Steuerung öffentlicher Meinung nach Ihrem Demokratieverständnis rechtfertigen? Oder hat die Mopo einfach falsch zitiert?
Mit freundichen Grüßen
T. Brodhag
Sehr geehrter Herr Brodhag,
ich will der Morgenpost hier keinen "´reinhängen" - aber das Zitat war schon arg verkürzt: bei dem jetzt anstehenden Volksentscheid geht es um die Frage, ob für zukünftige Volksentscheide andere Regeln gelten sollen, vor allem, ob Verfassungsänderungen durch eine Minderheit der Abstimmungsberechtigten beschlossen werden können.
Das halte ich in der Tat für eine fundamentale Fragestellung, die nicht von Wahlkampfthemen überlagert oder gar verdrängt werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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