Frage an Bernd Reinert von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
Ihnen wird die Äußerung nachgesagt: Der Rücktritt der beiden Bürgermeisterherausforderer seien überfällig gewesen und die Vorgänge schadeten nicht nur der SPD, sondern drohten auch die Demokratie insgesamt zu beschädigen."
Darf ich Sie daran erinnern, dass Rechtsanwalt Strate im Mai 1993 für Ihr damaliges CDU- Mitglied Markus Wegner vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht die Entscheidung über die Wiederholung der Bürgerschaftswahl von 1991 wegen der CDU-internen Demokratiedefizite bei der Aufstellung der Kandidaten erstritt? durchsetze?
Was schadet einer Demokratie mehr? Rechtsbrüche oder offen ausgetragene, innere Konflikte und Meinungsverschiedenheiten?
Was kostet dem Steuerzahler Hamburgs mehr? Ein innerparteilicher Konflikt oder die Wiederholung einer Bürgerschaftswahl?
Mich belasten die weggedrückten Volksentscheide mehr als irgendein innerparteilicher Konflikt; denn offen ausgetragene Konflikte zeugen von ausgeprägtem Demokratieverständnis und lassen Parteimitglieder und Wähler erkennen, welche Meinung(en) in einer Partei vertreten sind und wer welche Meinung vertritt, was die Wahl für einen Abgeordneten oder für eine Partei erleichtern kann, oder sind Sie anderer Meinung?
B. Uduwerella
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
der Demokratie nützt es am meisten, wenn alle Kontroversen um Inhalte und Personen nur mit erlaubten Mitteln und fair ausgetragen werden - angesichts von knapp 1000 verschwundenen Briefwahlstimmen bei der SPD- Mitgliederbefragung über den Bürgermeisterkandidaten hat dies der Demokratie sicher nicht genützt: selbst der SPD-Landesvorsitzende Dr. Petersen vermutet einen "kriminellen Hintergrund".
Auch das Verfahren der CDU bei der Kandidatenaufstellung 1991 hat der Demokratie nicht genützt, aber auf Grund des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts von 1993 hat die CDU Hamburg ihre Satzung umgehend und grundlegend überarbeitet und damit die geforderten Konsequenzen gezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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