Frage an Bernd Reinert von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Verein Mehr Demokratie e.v. am 20.12.2006 ein Preisausschreiben veroeffentlicht, welches sich auf das von Ihrer Fraktion geaenderte Wahlrecht bezieht. Demnach gibt es wohl Ungereimtheiten mit dem "CDU"-Wahlrecht. Meine Fragen sind:
Koennen Sie diese Bedenken problemlos ausraeumen, und wenn ja, wie?
Ich habe das Preisauschreiben unter der Adresse http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/files//bilder//Preisausschreiben_Wahlrecht.pdf gefunden.
Mit freundlichen Gruessen,
A. Kegel
Sehr geehrter Herr Kegel,
die Bedenken sind leicht auszuräumen, denn es handelt sich um ein schlichtes Redaktionsversehen: in § 5 Abs. 3 müsste es heißen "Absatz 2 Satz 1" und nicht "Absatz 2 Satz 2". Dass dieses gemeint war, ergibt sich aus einer Synopse, die bei den entscheidenden Beratungen im Verfassungsausschuss vorlag und den korrekten Verweis auf Abs. 2 Satz 1 enthält.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)