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Bernd Reinert
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Frage von inge w. •

Frage an Bernd Reinert von inge w. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Reinert

ich wollte Sie fragen, was Sie über den angeblichen Missbrauch von 1 Euro Jobs denken, da Sie zum Tema 1 Euro Job sagten, dass der S.D.W. (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V) in Hamburg für die Leistungen an "jedermann" nach eigenen Angaben einen extra abgegrenzten so genannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat, der ganz normal steuerpflichtig ist und in dem sechs Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen beschäftigt sind. Dieser Zweckbetrieb hat also die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie jedes andere Unternehmen, nur habe ich gehört, dass gerade in dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 1 Euro Jobber eingesetzt werden und auch schon vor Monaten eine Meldung an die Wirtschaftsbehörde gemacht worden ist, nur hat die Behörde bis heute nicht reagiert.

Mit freundlichen Grüssen
Inge Wall

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Wall,
wir setzen mit unserer Wirtschaftspolitik auf Maßnahmen zur direkten Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Durch diese Politik des Senats hat die Hamburger Wirtschaft einen überdurchschnittlichen Aufschwung genommen, so dass die Chancen für den Einzelnen auf einen regulären Job deutlich gestiegen sind.
Die Arbeitsgelegenheiten sind in der überwiegenden Mehrzahl eine wirksame Hilfestellung hin zu einem geregelten Tagesablauf und damit auch der erste Schritt zu einem Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Die Übernahmequote liegt in manchen Bereichen bei fast 20 Prozent. Wenn also fast jeder fünfte Langzeitarbeitslose eine Anstellung erhält, spricht dies nach meiner Überzeugung für diese Maßnahmen.
Wie ich kürzlich bereits Herrn Koetter antwortete, gehört der Einsatz von "1-Euro-Jobbern" bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zu den von mehreren Trägern mit Aktivjobbern/1-Euro-Kräften durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Programms "Sauberkeit in der Stadt".
Es handelt sich dabei um Arbeiten, die aufgrund der auch in Hamburg immer noch notwendigen Sparanstrengungen sonst nicht erledigt werden könnten. Auch wenn Hamburg auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen schon viel weiter ist als die meisten anderen Bundesländer, werden solche - selbstverständlich wünschenswerten - Arbeiten auch in den nächsten Jahren nicht alle regulär vergeben werden können.
Natürlich müssen die Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse liegen, die erbrachten Leistungen müssen dem Gemeinwohl zu Gute kommen, sie dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen.
Die Prüfung, ob eine konkrete Tätigkeit andernfalls an eine Firma vergeben worden wäre, ist sehr schwierig. Zum Beispiel würde in sehr vielen Fällen die Grünanlagenpflege durch die Stadt wesentlich kleiner ausfallen, stünden nicht auch Menschen aus Arbeitsgelegenheiten für diese Tätigkeiten zur Verfügung.
Wegen Ihrer konkreten Frage (bzw. Ihres Missbrauch-Vorwurfs) zum Einsatz von 1-Euro-Kräften bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald möchte ich Sie bitten, direkt Kontakt aufzunehmen zum Betriebshofleiter bei der SDW:
E-Mail: sdw@wald.de
Man sagte mir dort, dass man in der Lage und gern bereit sei, Ihre Vorwürfe aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert