Frage an Bernd Reinert von Klaus K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Reinert
ich wollte Sie fragen, was Sie davon halten:
Ich habe gehört, dass 1 Euro Jobber zusätzliche Arbeiten verrichten sollen ebenso das nicht Menschen vom 1. Arbeitsmarkt verdrängt werden sollen, wie auch die Schaffung neuer Jobs nicht verhindert werden soll, nur habe ich den Eindruck das die Zusätzlichkeit der Arbeiten heutzutage ersetzt wird durch "alles, was nicht bezahlt werden kann oder eher gesagt bezahlt werden will" denn wie kann es angehen das der SDW Hamburg ( Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V ) 1 Euro Jobber beschäftigt zu den Tätigkeiten gehört alles was mit Garten und Landschaftbau zusammenhängt wo früher und auch jetzt reguläre Landschaftarbeiter eingesetzt wurden/sein müssten wird der 1 Euro Jobber eingesetzt und zwar nur der 1 Euro Jobber z.B rund um die Alster und im Stadtpark sowie im gesamten Stadtgebiet wird Unkraut und Sträucher entfernt, Bäume beschnitten, Parkbänke repariert und kein/kaum ein regulärer Arbeiter eingesetzt. Die früheren Firmen haben ihre Verträge von der Stadt nicht verlängert bekommen oder wurden auf ein Minimum reduziert, auch werden von den 1 Euro Jobbern Spielgeräte für Kindergärten angefertigt und verkauft sowie Bänke und Tische produziert und im freien Handel für jedermann verkauft ob der Verkauf zulässig ist und die Anfertigung durch 1 Euro Kräfte mag ich zu bezweifeln da es sich ja um ein eingetragenen Verein e.V handelt und der SDW damit ja in direkter Konkurrenz zu normalen Firmen wäre (unlauter Wettbewerb) da könnte ja die Tischlerei XXXXX auch 1 Euro Kräfte einsetzen und jeder Garten- und Landschaftsbau Betrieb ebenso damit könnten ja Millionen Arbeitnehmer eingespart werden )
mit freundlichen Gruß
Klaus Koetter
Sehr geehrter Herr Koetter,
im Rahmen der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die alle dem einen Ziel dienen sollten, die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland spürbar zu senken. Die von Ihnen angesprochenen Arbeitsgelegenheiten sind in der überwiegenden Mehrzahl eine wirksame Hilfestellung hin zu einem geregelten Tagesablauf und damit auch der erste Schritt zu einem Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Die Arbeitsgelegenheiten müssen im öffentlichen Interesse liegen und sie dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Um die Verdrängung von bestehenden Arbeitsplätzen auszuschließen und um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der privaten Wirtschaft zu vermeiden, ist ein gewissenhafter Umgang mit diesem Arbeitsmarktinstrument notwendig. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat hierzu eine Hotline eingerichtet, die Hinweise und Beschwerden entgegennimmt und diese klärt. Unter der Telefon-Nummer 428 41 2244 können montags bis freitags zwischen 9 und 15 Uhr Hinweise gegeben und Beschwerden eingereicht werden. Schriftlich oder per E-Mail erreicht man die Servicestelle unter:
Behörde für Wirtschaft und Arbeit
Amt Arbeitsmarkt und Strukturpolitik, - A/CAJ -
Postfach
20459 Hamburg
E-Mail: Zusatzjobs-hotline@bwa.hamburg.de
Dabei gestaltet sich eine genaue Prüfung im Einzelfall oft sehr schwierig. Eine Prüfung, ob diese Tätigkeit andernfalls an eine Firma vergeben worden wäre, ist noch schwieriger. Beispielsweise würde die Grünanlagenpflege durch die Stadt wesentlich kleiner ausfallen, stünden nicht auch Menschen aus Arbeitsgelegenheiten für diese Tätigkeiten zur Verfügung.
Die Übernahmequote liegt in manchen Bereichen bei fast 20 Prozent. Wenn also fast jeder fünfte Langzeitarbeitslose eine Anstellung erhält, spricht dies nach meiner Überzeugung für diese Maßnahmen.
Der von Ihnen geschilderte Einsatz von "1-Euro-Jobbern" bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gehört zu den von mehreren Trägern mit Aktivjobbern/1-Euro-Kräften durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Programms "Sauberkeit in der Stadt". Es handelt sich um Arbeiten, die sonst nicht erledigt würden. Ein Blick auf die Staatsverschuldung macht deutlich, dass solche - selbstverständlich wünschenswerten -Arbeiten auch in absehbarer Zukunft kaum regulär beauftragt würden.
Natürlich muss darauf geachtet werden, dass die erbrachten Leistungen dem Gemeinwohl zu Gute kommen. Für die Leistungen an "jedermann" hat die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald nach eigenen Angaben einen extra abgegrenzten so genannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der ganz normal steuerpflichtig ist und in dem sechs Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen beschäftigt sind. Dieser Zweckbetrieb hat also die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie jedes andere Unternehmen.
Die SDW hat im Übrigen in den letzten Jahren acht Vollzeitstellen mit Mitarbeitern aus Arbeitsförderungsmaßnahmen besetzt und diese unbefristet eingestellt.
Anders als unsere Vorgänger setzt die CDU-Regierung wesentlich stärker auf Maßnahmen zur direkten Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt als auf Mittel der Beschäftigungspolitik. Durch diese Politik des Senats hat die Hamburger Wirtschaft einen überdurchschnittlichen Aufschwung genommen, so dass die Chancen für den Einzelnen auf einen regulären Job deutlich gestiegen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
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(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)