Frage an Bernd Reinert von Axel H. bezüglich Finanzen
Hallo, und einen schönen guten Tag Herr Reinert!
Ich hätte gerne Ihre Meinung zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und zusätzlicher Bezüge von Abgeordneten in Deutschen Palamenten und Bürgerschaften gewusst.
Ein gutes Beispiel für Transparenz findet man ja bei den Linken (www.linksfraktion.de)
Da ist für jeden Abgeordneten eine Liste der Bezüge, Nebentätigkeiten und Spenden
einsehbar.
Für Abgeordnete der CDU gibt es so eine Übersicht für den Bundestag oder Landtage/Bürgerschaft nicht?
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Nebentätigkeiten.
Vielleicht sind sie sogar Sinnvoll. Auch Mandatsträger bleiben so "im normalen Leben"
Aber ich muss Wissen was mein Abgeordneter nebenher macht und wieviel er dafür bekommt!
Mein Grund:
Ich wähle Menschen. Diese Menschen verabschieden Gesetze. Dies kann unmitttelbar Einfluß haben auf mein Leben in dieser Gesellschaft. Ich habe also einigen Personen temporär Macht über mich verliehen.
Diese Menschen möchte ich deshalb sehr genau kennen. Eigentlich muss ich sie sogar besser kennen als meinen besten Freund!
Weil, im Zweifel, bei Streit, hat mein Freund keine (gesetzgeberische) Macht über mich, ich geh ihm vielleicht einfach aus dem Weg. Gesetzen kann ich nicht so einfach ausweichen.
Abgeordnete können per Gesetz die Grundlage schaffen, mir gegenüber nötigenfalls Gewalt anzuwenden (Wenn ich mich dem Gesetz nicht fügen möchte).
Da muss ich einfach diese Transparenz haben, die ich im normalen Privatleben nicht brauche!
Unabhängig von dem laufenden Verfahren einiger Abgeordneter vor dem Bundesverfassungsgericht zu dem Thema, ist es für mich zwingend Notwendig das mir alle (CDU) Abgeordnete in allen Parlamenten transparente Einsicht in Ihre Nebentätigkeiten und Bezüge gewähren.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird doch nicht eine vorab-Veröffentlichung transparenter Informationen illegal machen.
Es gibt also keinen Grund auf ein Urteil zu warten.
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Holm
(Bruttoverdienst 1750 Euro/Monat)
Sehr geehrter Herr Holm,
hier in Hamburg haben wir eine andere Situation als in den anderen Bundesländern oder auch im Bund, denn Hamburg hat ein "Teilzeitparlament", d.h. in aller Regel gehen die Abgeordneten ihrem erlernten oder einem anderen Beruf nach und sind nur nebenher Parlamentarier, stehen also überwiegend "im normalen Leben", um Ihre Formulierung aufzugreifen.
Unabhängig davon halte ich eine Pflicht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten und ihrer Bezüge daraus nicht für angemessen. Würde man Ihre Maxime, dass man über seine Abgeordneten mehr wissen müsse als über seinen besten Freund, konsequent anwenden, dann dürfte ein Parlamentarier auch kein Privatleben mehr haben: alles müsste veröffentlicht werden.
Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, die für Sie wohl auch inhaltlich unbefriedigend ist, aber diese Mail war mir "durchgerutscht".
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die Festtage
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)