Frage an Bernd Reinert von Monika H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Reinert,
zu Ihrer Antwort betreffs Subventionsabbau vom 20.10.06:
Sie schreiben: "Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Forderung nach einem weiteren Subventionsabbau nicht die Gelder meinen, die zum Beispiel Hamburg zur Betreuung von Kindern in pädagogischen Mittagstischen, für Stadtteilkultur oder für den öffentlichen Personennahverkehr ausgibt."
Natürlich meine ich beim Subventionsabbau nicht solche sinnvollen Subventionen.
Dann führen Sie einige Fälle von Subventionsabbau auf Bundesebene an, die sich auf ca. 9 Milliarden Euro in den nächsten Jahren belaufen.
Doch:
In 2004 belief sich der Gesamtbetrag der Subventionen (ohne Grenzfälle) auf mehr als
145 Milliarden Euro.
Dies ist schnell und mühelos nachlesbar bei GoogleWeb unter INSTITUT FÜR WELTWIRTSCHAFT SUBVENTIONEN IN DEUTSCHLAND, Seite 52 des Arbeitspapiers Nr. 1267 vom Januar 2006.
Wenn man das Ausmaß des von Ihnen beschriebenen Subventionsabbaus mit den 145 Milliarden vergleicht, wird deutlich, dass es keinen ernsthaften Subventionsabbau nach 2004 gab.
Wollen Sie die Frage betreffs Abbau weiterer Subventionen auch deshalb nicht beantworten, weil die von Ihnen privilegierten beiden großen Christenkirchen in einem besonders großen Ausmaß von Subventionen profitieren?
Auf Seite 20 des Arbeitspapiers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wird der Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe (steuerliche Subvention) erwähnt.
In 2004 betrugen die Einnahmeverluste des Staates durch diesen Kirchensteuerabzug 3,75 Milliarden Euro. Für Soziale Dienste gaben die beiden großen Christenkirchen dagegen weniger als 1 Milliarde (weniger als 10 % der Kirchensteuer) aus.
Wenn man sämtliche Subventionen an die Kirchen zusammenrechnet, kommt man auf eine Summe von fast 20 Milliarden Euro im Jahr. (siehe die letzte und derzeit einzige umfassende Studie zum Thema: "Vermögen und Finanzen der Kirchen in Deutschland" des Politologen Carsten Frerk (Aschaffenburg 2002)).
Mit freundlichen Grüßen
Monika Hendlmeier
Sehr geehrte Frau Hendlmeier,
Sie schreiben, dass Sie nichts gegen "sinnvolle Subventionen" haben, und das trifft den Kern des Problems: Was ist eine sinnvolle Subvention? Da mag es manche Subvention geben, die Sie und ich gleich beurteilen, aber in Bezug auf Kirchen(steuer) haben wir offenbar grundverschiedene Ansichten. Aus meiner Sicht sind die Kirchen für unsere Gesellschaft von sehr großer Bedeutung und der Einnahmeverzicht des Staates ist berechtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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