Frage an Bernd Reinert von Dagmar S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
bereits im Jahre 1990 erklärte der Generalvikar des Erzbistums Köln: Die Kirchensteuer wird nicht benötigt, um Sozialarbeit zu finanzieren. Die Einnahmen der meisten Sozialeinrichtungen bestehen aus Leistungsentgelten und die Finanzierung ist durch staatliche Kostenträger weithin gesetzlich geregelt.
In vielen Staatskirchenverträgen werden - wie jetzt in Hamburg beabsichtigt - staatliche Geldleistungen in beträchtlicher Höhe für die Ewigkeit festgeschrieben: Keine Regelungen zur Kündigung und zur Laufzeit. Das kann - trotz der Freundschaftsklausel - im Streitfalle jahrelange Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang zur Folge haben. Ist dieser Leichtsinn mit dem Haushaltsrecht vereinbar?
Freundliche Grüße
D. Sievertsen
Sehr geehrte Frau Sievertsen,
die Kirchenstaatsverträge befinden sich derzeit zur Beratung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft, und auch die von Ihnen angesprochenen Punkte werden dort mit Sicherheit zur Sprache kommen. Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich, d.h. auch Sie können daran teilnehmen. Die Einzelheiten finden Sie auf der Homepage der Hamburgischen Bürgerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)