Frage an Bernd Reinert von Sascha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
ich glaube Herr Reth meinte schon genau das was sie ihm in Bezug auf die Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung antworteten.
Ich möchte dazu ergänzend nur eines anmerken:
Die Art und Weise der Kooperation zwischen Bürgerschaftsmehrheit und Senat ist schon ziemlich fragwürdig, da es durchaus den Anschein erwecken lässt, dass die Bürgerschaft (zumindest deren Mehrheit, die ja repräsentativ als "Die Bürgerschaft" stilisiert wird) zu einem Exekutivorgan des Senats umfunktioniert und damit die Grenzen der einzelnen Gewalten verwischt werden.
MfG Schultz
Sehr geehrter Herr Schultz,
die Bürgerschaft entscheidet unabhängig vom Senat - im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern dürfen hier die Regierungsmitglieder nicht zugleich Parlamentsmitglieder sein, was die Eigenständigkeit des Parlaments betont. Das schließt die - in allen parlamentarischen Demokratien übliche - enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Mehrheit des Parlaments nicht aus. Zudem hat die Bürgerschaft den Senat einstimmig ersucht, Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses von Kirchenstaatsverträgen zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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