Frage an Bernd Reinert von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
die Laufzeit des Staatskirchenvertrages mit der Nordelbischen Kirche ist nicht befristet. Regelungen über Kündigungsmöglichkeiten gibt es nicht. In einer Freundschaftsklausel wird davon ausgegangen, dass die Vertragsparteien zukünftige Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich klären werden.
In Schleswig-Holstein hatte die Nordelbische Kirche jahrzehntelang verfassungswidrig zuviel Kirchensteuer festgesetzt, obwohl die Ungerechtigkeit durch die unterschiedlichen Kirchensteuersätze der Kirchenleitung bekannt war. Als eine Kirchenangehörige sich wehrte, mußte sie eine lange juristische Auseinandersetzung überstehen. Offensichtlich hatte die Kirchenleitung nicht damit gerechnet, dass eine Privatperson die dafür erforderliche Kraft aufbringen würde. Auch nach den Niederlagen beim OVG Schleswig, beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesverfassungsgericht fand die Kirche kein Wort des Bedauerns oder gar einer Entschuldigung.
Wie kann man vor diesem Hintergrund Mindestanforderungen bei der Vertragsgestaltung ignorieren?
Mit freundliche Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
diese und andere Fragen werden in der Beratung der Verträge im Verfassungsausschuss sicher zur Sprache kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
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(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)