Frage an Bernd Reinert von Martin B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Reinert,
Teile der Hafen-City werden laut Presse samt Wegen und Straßen an ein Investoren-Konsortium verkauft. Da der Senat unter dem Vorwand der Qualitätssteigerung jetzt schon am Flughafen mittels der "privaten" FHG Standplatzgebühren von den Taxen kassieren will, befürchten wir natürlich, dass demnächst auch am Kreuzfahrterminal und zukünftig auch an neuen, noch einzurichtenden Taxenständen vor dem Science-Center oder der Philharmonie "kassiert" werden soll.
Denkt man diese Entwicklung zu Ende, ist das Taxengewerbe, zu dessen Geschäftsgrundlage kostenlose, öffentliche Taxenstände gehören, bald tot. Ist das gewollt, bzw. will der Senat bestimmte zahlungsbereite Funkzentralen zum Nachteil unabhängiger Taxenunternehmer begünstigen, oder können Sie eine Garantie geben, dass auch in Zukunft das Taxengewerbe als Teil des ÖPNV behandelt wird und damit weiter kostenlose Taxenstände erhält, die nebenbei gesagt deutlich billiger sind, als Bushaltestellen, deren Straßenbelag ganz anderen Belastungen ausgesetzt ist, was zu deutlich höheren Baukosten führt.
mfg
Martin Berndt
Sehr geehrter Herr Berndt,
zu dem Thema haben Sie für den 21. 12. zu einer Veranstaltung eingeladen, an der auch unser verkehrspolitischer Sprecher Klaus-Peter Hesse teilnehmen wird. Ich halte es deshalb für sinnvoller, dass Herr Hesse dort dazu Stellung nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)