Frage an Bernd Reinert von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Hallo Herr Reinert,
der Kirchenstaatsvertrag ist unterschrieben! Wie viele Euro kostet dieser von den Kirchen so herbeigesehnte "historische Moment" uns gebeutelte und abkassierte Steuerzahler jährlich? Bitte keine üblichen ausweichenden Politikerfloskeln, sondern Fakten! "Butter bei die Fische!"
MfG
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
keine Floskel: die Bürgerschaft wird die Kirchenstaatsverträge, die alle anderen Bundesländer längst haben, beraten und dabei werden sicher auch die finanziellen Auswirkungen zur Sprache kommen.
Sicher ist, dass zukünftig die von den beiden Kirchen betriebenen Kindertagesstätten nicht mehr gegenüber allen anderen Trägern schlechter gestellt sein werden. Das dürfte ca. 4,5 Mio € im Jahr kosten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)