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Bernd Reinert
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Bernd Reinert von Gerhard R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reinert,

Kirchenvertreter(!) bestätigten, dass der Staat den Kirchen durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer wesentlich höhere Einnahmen verschafft und dafür soziale Leistungen wie Kinderbetreuung erwarten darf.
Der Umfang der höheren Einnahmen wird von anderen Organisationen auch nicht annähernd erreicht!

Im TAGESSPIEGEL vom 4.8.03 erklärte Dr. Zeitler von der Steuerkommission der EKD: Der Wegfall der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer würde zu einer Austrittswelle und damit zu einem geringeren Aufkommen an Kirchensteuern führen. Dadurch hätten die Kirchen nicht mehr genug Geld für die Erfüllung ihrer gesellschaftsrelevanten Aufgaben wie dem Betrieb von Kindergärten. Die Steuervergünstigung, die der Fiskus Kirchenmitgliedern gewährt, fließe somit an die Gesellschaft zurück.

Wenn die Stadt Hamburg Kosten (kirchlicher Kita-Finanzierungsanteil), die bereits auf anderem Wege vom Staat finanziert wurden, übernimmt, ist das eine Verschwendung öffentlicher Mittel und nicht mit dem Haushaltsrecht (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) vereinbar.

Die Angaben des Chefs der EKD-Steuerkommission zu diesem Thema finden Sie, wenn Sie bei GoogleWeb
TAGESSPIEGEL: STEUERN SPAREN MIT DER KIRCHENSTEUER
eintragen und dann auf
archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.08.2003
klicken.

Wollen Sie jetzt auch noch die Richtigkeit der Angaben eines hochrangigen Kirchenvertreters
anzweifeln, um die Verschwendung öffentlicher Mittel in Höhe von jährl. rund 5 Millionen Euro
zu verdecken?

Freundliche Grüße
Gerhard Reth

Portrait von Bernd Reinert
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Reth,

ich halte den Dialog mit Ihnen für nicht weiterführend, weil wir offenkundig grundverschiedene Einstellungen zur Bedeutung und Rolle der Kirchen in unserer Gesellschaft haben. Auch in meiner fünfzehnten Mail zum immer gleichen Thema halte ich an meiner Überzeugung fest, dass die Kirchen wertvolle Arbeit für das menschliche Zusammenleben leisten.

Dem angeführten Satz von Herrn Dr. Zeitler von der EKD stimme ich zu, denn Herr Dr. Zeitler nennt die Kindergärten nur beispielhaft für die gesellschaftliche Arbeit der Kirchen, über deren Umfang und Wirkung ich froh bin. Da wird kein Geld verschwendet, sondern sinnvoll ausgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert