Frage an Bernd Reinert von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
können Sie mir erklären warum Ihre Partei zu wiederholten Male dabei ist des Wählers Willen zu untergraben bzw. zu ignorieren ?
Ich habe für das neue Wahlrecht gestimmt, wie übrigens die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Hamburg auch, und möchte das dies von ihnen akzeptiert und umgesetzt wird und nicht wie derzeit in Vorbereitung dies in ihrem Sinne zurechtgestutzt.
Nach dem Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser und den von ihnen herbeigeführten Erschwernissen für Initiativen zur Vorbereitung eines Volksentscheids
( Unterschriftensammlung nur noch auf Amtsstuben / Wahltermin zum Volksentscheid abgekoppelt von Bürgerschafts-/ Bundestagswahl ) ist meine anfängliche Hoffnung nach ihrer Wahl in Hamburg komplett der Enttäuschung über ein derartiges Verhalten gewichen.
Die Argumentation der Kostenersparnis von 580.000 Euro pro Volksentscheid kann ich persönlich nicht glauben - mein Verstand sagt mir eigentlich das Gegenteil. Hier würde mich doch interessieren wie es zu solch einer Ersparnis konkret kommen soll. Wann soll ich als Berufstätiger zwecks Unterschriftenleistung zum Amt ? Reden Sie mit meinem Chef wenn es soweit ist ? Soll wirklich jeder der 1 Million Wahlberechtigten zu einem 2-ten, 3-ten, oder 4-ten Wahltermin rennen oder ist es nicht angemessen von "unseren Steuergeldern" pro Wahlberechtigter Person 58 Cent für eine wirkliche Bürgerdemokratie aufzuwenden ? Selbst wenn eine Kostenersparnis bei diesem Verfahren gäbe würde ich sie doch im Sinne der Bürgerdemokratie akzeptieren.
Ich habe zugegebenermaßen nicht viele Möglichkeiten mich gegen diese Willkür jetzt und gleich zu wehren, deshalb werde ich bis zur nächsten Bürgerschaftswahl oder aber bis sich ihre Partei eines besseren besinnt keine Gelegenheit auslassen Freunde und Bekannte über diese Vorgänge zu informieren. Ich bin mir sicher das es bei dem derzeitigen Kurs der CDU keine weitere Amtszeit geben wird.
Ich bitte Sie sich persönlich für des Volkes Willen einzusetzen damit es nicht zu noch mehr Politikverdrossenheit in diesem Lande kommt und die Worte "Volksvertreter" und "Demokratie" wieder in einem Satz mit dem Namen Ihrer Partei aus meinem Mund kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mikuteit
Sehr geehrter Herr Mikuteit,
der Großteil Ihrer Fragen ist bereits von meinem Fraktionskollegen Dr. Jäger und mir hier auf abgeordnetenwatch beantwortet worden, insofern beziehe ich mich auf diese bereits gegebenen Antworten.
Die Änderungen des Wahlrechts beachten sehr wohl die Grundsätze des Volksentscheids, für den 21,1% der Wähler gestimmt haben: Kumulieren und Panaschieren mit zweimal fünf Stimmen, 17 Mehrmandatswahlkreise mit je 3 bis 5 Abgeordneten und nur 50 Abgeordnete über Landesliste. Die wesentliche Änderung, die wir vornehmen, bezieht sich auf die so genannte Parteistimme: sie soll zukünftig als Zustimmung zum Listenvorschlag der Partei gewertet werden, denn bisher hatten die Wähler nicht die Möglichkeit, ihr Einverständnis mit dem Listenvorschlag zu erklären. Wer mit dem Listenvorschlag nicht einverstanden ist, kann wie bisher Persönlichkeitsstimmen vergeben und damit dazu beitragen, dass die Listenreihenfolge verändert wird. Weitere Begründungen finden Sie unter www.cdu-hamburg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)