Frage an Bernd Reinert von katja s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Reinert.

Mit großem Unwillen verfolge ich die Politik des Senats im Bezug auf die Volksentscheide. Da ist ja bisher kaum einer dabei, dem Sie und Ihre Partei nicht zuwider entschieden haben, und als nächstes soll auch noch das neue Wahlrecht folgen?

Mit welcher Legitimation, das frage ich mich. Ich habe nicht den Eindruck dass die politischen Entscheidungen der Gesetzgebung der letzten Jahre zu einem stabilen, sozialverträglichen Haushalt geführt haben. Was sie betreiben ist Flickwerk, wovon unsere Kinder und Enkel nichts anderes haben werden, als noch mehr Löcher in den Kassen und immer weniger Einnahmequellen – mit zweifelhaften Folgen für die Versorgung mit öffentlichen Gütern (Gesundheit, Bildung,...). Wie war das noch, LBK verkaufen, aber auf den Verpflichtungen sitzen bleiben, und womöglich dem Beispiel Berlins folgen, die Wasserwerke verkaufen, die eine profitable Angelegenheit sind, und sie irgendwann herunter gewirtschaftet zurück kaufen zu müssen, um die Qualität einigermaßen sichern zu können?

Wo liegt denn dabei der Sinn? Darin, das mal ein Haushalt ausgeglichen ist? Nachhaltig und generationsbewusst möchte ich das jedenfalls nicht nennen.
Und wozu soll die Erschwerung der Volksgehsetzgebung gut sein? Wozu die Änderung des Walrechts, noch ehe es sich auch nur einmal erproben konnte!?
Es wird Zeit, dass ein paar Änderungen eintreten. Das Wichtigste erscheint mir dass Sie als auch Ihre Partei/Fraktion Respekt vor Volkes Willen erlangen und etwas Vertrauen in das Urteil ihrer Wähler, auch wenn das hieße, dass Sie (oder Ihre Fraktion) möglicherweise das nächste mal bei der Senatsbildung nicht mehr mit von der Partie wären.

Vertrauen Sie auf die Meinung der Bevölkerung. Ich denke nicht, dass die Deutschen es schlechter machen werden als die Schweizer, und da wirken sich die Referenden sehr positiv aus.

In der Bevölkerung sind etliche, die ihren privaten Hauchalt besser zu führen wissen als der Senat den öffentlichen, Unternehmer sind dabei, die Ahnung von Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft haben, Menschen, die gerne Willens sind, sich eine politische Meinung zu bilden und das für und wieder abzuwägen und diese gehören garantiert nicht zu den Nichtwählern.

Und immerhin gab es eine Mehrheit für das bestehende Wahlrecht der Initiative und nicht für den Gegenvorschlag von CDU/SPD. Sie sind ja auch froh, dass die SPD das letzte Wahlergebnis akzeptiert hat – obwohl sie verloren hat. Und gleiches, denke ich, gilt auch für Ihre Partei: wenn die CDU bei einer Wahl unterlieg, wartet sie halt auf die nächste Chance – und hindert nicht die Gewinner daran die ihnen zustehenden Ämter und Funktionen auszuüben. Zumindest in dem Punkt haben wir ja noch keine Verhältnisse wie in Italien – das soll auch so bleiben!

Wenn Sie das Wahlrecht angreifen, handeln Sie auch dem Willen der Menschen zuwider, die Sie zu ihrem gesetzlichen Vertreter gewählt haben, ihnen den Regierungsauftrag anvertraut haben. Mit ihrem Verhalten bewirken sie nichts, als das Gefühl der Ohnmacht zu steigern und die Politikverdrossenheit anzufachen.

Verschieben Sie nicht nur die Änderungspläne. Lassen Sie das Wahlrecht wie es ist!

Es grüßt sie
Katja Schneider