Frage an Bernd Reinert von Velda S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
hat das Volk Unsinn beschlossen, den die CDU nun richtig stellen muss?
Ich frage deshalb, weil der Pressesprecher ihres Bürgermeisters dies in einem Leserbrief in der Welt geäußert hat. Weiter hat er gefordert, dass die Volksgesetzgebung gleich ganz abgeschafft wird.
Teilen Sie diese Meinung?
Wie stehen Sie dazu, dass sich der Pressesprecher des Bürgermeisters in einem Leserbrief in der Welt äußert?
Sie werden jetzt sicherlich sagen: Das ist ja seine Privatmeinung! Mag sein, aber wie kann es sein, dass jemand, der in der Demokratie noch nicht angekommen ist, Pressesprecher des Bürgermeisters ist?
Denn eines ist ja klar: Wenn das Volk Unnsinn beschlossen hat, wie kommen Sie darauf, dass das Volk nicht auch bei der letzten Bürgerschaftswahl Unsinn beschlossen hat?
Sehr geehrte Frau Schulz,
Herr Schnee ist nicht mehr Pressesprecher des Senats - seit dem 1. Februar 2005 ist dies Herr Dr. Mohaupt.
Zum Verhältnis zwischen allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden kann man ganze Bücher schreiben, aber ein zentrales Argument möchte ich hier kurz anführen: durch die Bürgerschaftswahlen setzt das Volk für vier Jahre ein Parlament ein, und das so gewählte Parlament hat dann u.a. die Aufgaben, den Bürgermeister zu wählen, die Senatoren zu bestätigen, den Senat zu kontrollieren, den Haushalt zu beschließen. Hinsichtlich der Gesetzgebung ist es nach der Hamburgischen Verfassung so, dass außer dem Parlament auch das Volk per Volksentscheid Gesetze beschließen kann. Nach Artikel 50 Absatz der Hamburgischen Verfassung können durch Volksentscheide zustandegekommene Gesetze aber durch das Parlament aufgehoben oder geändert werden. Diese Regelung befürworte ich ausdrücklich, ohne dem Volk zu unterstellen, es beschließe "Unsinn". Die letzte Entscheidung liegt beim Parlament, und wenn das Volk mit einer Parlamentsentscheidung nicht einverstanden ist, kann es bei der nächsten Parlamentswahl so abstimmen, dass es eine andere Mehrheit gibt, die dann ggf. auch die Verfassung ändern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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