Frage an Bernd Reinert von Jörg B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
bei der Durchsicht der Präsentation der CDU zu diesem Thema sind mir ein paar Punkte aufgefallen.
1) in V.5 und V.6 sehe ich einen Widerspruch. Sie behaupten in V.5, dass bei Erschöpfung der Wahlkreisliste die Stimmen auf andere Parteien verteilt werden. Hingegen in V.6 sagen sie, dass in diesem Fall Kanditaten von der Landesliste nachrücken. Könnten Sie dies bitte richtig stellen.
2) Warum glauben Sie, dass ein Wähler, wenn er die Liste wählt, sich Gedanken um die Reihenfolge der Kanditaten gemacht hat?
Ich behaupte vielmehr, dass er einfach keine Präferenz für einen Kanditaten hat, sondern nur für die Partei. Im anderen Fall kann er ja hergehen und einfach seine Stimmen auf die ersten fünf Kanditaten verteilen.
Eine Stimme für die Liste ist keine Stimme für einen Kanditaten. Vielmehr wäre eine "Listenstimmung" eine sehr undemokratische Bevormundung der Bürger. Zudem ignorieren Sie damit den Willen der Wähler, die sich um ihren Wahlkreis sorgen und dementsprechend den Kanditaten wählen, der nach ihrer Meinung am besten den Wahlkreis vertritt, indem sie Ihm einen Abgeordnetet vorsetzen, der dies eben nicht tut.
3) Warum benötigen Sie unbedingt eine Absicherung von "Experten" auf der Landesliste? Ist dies nicht auch ein Widerspruch zu Ihrer Argumentation "Promis haben es leichter"? Ich denke, gerade der Experte für den Wahlkreis, der gute lokale Politik macht und glaubwürdig ist, ist im Wahlkreis bekannt und wird auch gewählt.
4) Zu V.1 Grundsatz 4: Warum muss ich unbedingt CDU wählen, wenn ich Ole von Beust möchte? Warum gestehen Sie mir nicht meine demokratische Freiheit zu, mich z.B. für Ole von Beust zu entscheiden und als Partei für die Grünen?
Noch eine Anmerkung. Ich selbst komme aus Bayern und hatte nie Probleme mit dem System des Kumulierens und Panaschierens. Für mich war es immer die Aufforderung mich gerade auch mit der lokalen Politik und den Politikern, die diese zu verantworten haben, auseinanderzusetzen. Warum nicht diese Chance nutzen, um wieder verstärkt Wähler an die Politik heranzuführen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behrschmidt
Sehr geehrter Herr Behrschmidt,
zu 1): hier besteht kein Widerspruch, denn auf Seite V.5 geht es um den Fall, dass von vornherein zuwenig Kandidaten der Partei A im Wahlkreis vorhanden sind, um alle der Partei A zustehenden Sitze besetzen zu können - dass dann der Sitz an Partei B oder C fällt, steht im Gegensatz zum erklärten Wählerwillen. Bei V.6 geht es darum, wie zu einem späteren Zeitpunkt ein ausscheidender Abgeordneter ersetzt wird.
Zu 2): Bei der Parteistimme für die Landesliste hat der Wähler nach dem jetzt geltenden Recht nicht die Möglichkeit, seine Zustimmung zur Listenreihenfolge auszudrücken. Mit der Änderung schaffen wir diese Möglichkeit, und wer diese Möglichkeit nicht nutzen will, kann seine Stimmen (einem) einzelnen Kandidaten geben.
Davon zu unterscheiden sind die Wahlkreisstimmen, aber auch hier kann jeder Wähler seine eigenen Kriterien anlegen. Veränderungen der Listenreihenfolge bleiben nach unserem Vorschlag in beiden Fällen möglich.
Zu 3): Experten sind für eine inhaltlich gute Politik unverzichtbar, aber manche Experten müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeiten: sowohl der Eingaben- als auch der Rechnungsprüfungsausschuss tagen nicht-öffentlich. Ein Mitglied des Eingabenausschusses z.B. kümmert sich um Beschwerden einzelner Menschen, was sehr zeitaufwändig sein kann. In berechtigten Fällen kann so einem Menschen geholfen werden, aber es liegt in der Natur der Sache und des Schutzes der Privatsphäre dieses Menschen, dass niemand davon erfährt, wer hier für welche Hilfe gesorgt hat. Wir brauchen aber Abgeordnete, die bereit sind, diese Arbeit auf sich zu nehmen. Ginge es nur um Bekanntheit und gute Politik im Wahlkreis, hätte ein solcher Abgeordneter keine Chance.
Zu 4): die von uns vorgeschlagenen Änderungen erhalten Ihnen die Möglichkeit, Ole von Beust und auch eine andere Partei zu wählen, denn Sie können weiter kumulieren und panaschieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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