Frage an Bernd Reinert von Jan Ole U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
mit besorgnis habe ich die Presseerklärungen des DGB und des Vereins "Mehr Demokratie e.V." gelesen, darin heisst es: "(...)Mit dem langjährigen ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Echternach als treibender Kraft bereitet nun die CDU die Änderung dieses Wahlrechts klammheimlich im Zuge der Verwaltungsreform vor. Das Motto: zurück zu den alten Verhältnissen. Nicht die Wählerinnen und Wähler, sondern die Mächtigen in den Parteien sollen vor allem entscheiden können, wer ins Parlament kommt. Demokratie à la Echternach: In kleinen einflussreichen Zirkeln wird entschieden, wer die CDU im Parlament vertritt. Nach den bisherigen Informationen soll auf Bezirksebene das alte Wahlrecht, das auch für die Bürgerschaft galt, wieder eingeführt werden.(...)"
Dabei haben Sie doch am 13.6.2004 nach dem Referendum für ein neues Wahlrecht folgendes gesagt:"Der Wähler hat entscheiden, wir werden das Ergebnis respektieren."
Wieso will die CDU das neue Wahlrecht kippen? Wann ist diese Entscheidung getroffen worden?
Wird wieder ein Volksentscheid, wie beim LBK auch, von der CDU missachtet werden?
Und kann ich noch auf eine Antwort auf meine Frage vom 23.4. hoffen?
Mit freundlichen Grüssen
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
Es gibt keine Entscheidung der CDU Hamburg, das neue Wahlrecht zu kippen. Allerdings wird es nötig sein, Änderungen am Gesetz vorzunehmen, die 1. sich aus dem Bericht der unabhängigen Wahlkreiskommission ergeben, 2. sich aus Änderungen von Bezirksgrenzen im Zuge der Verwaltungsreform ergeben, und 3. die Frage der Amtszeit der jetzigen Bezirksversammlungen (gewählt nach altem Recht bis 2008, laut neuem Gesetz Neuwahl erst 2009) muss rechtlich einwandfrei gelöst werden.
An dem Grundsatz des Kumulierens und Panaschierens will ich festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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