Frage an Bernd Reinert von Jan Ole U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
gestern wuden ca. 26.000 Unterschriften für den Erhalt und die Stärkung der Volksdemokratie in HH im Rathaus eingereicht. Dies dürfte für Sie ein eindeutiges Zeichen sein, dass die Hamburger nicht Willens sind, eine de-facto Abschaffung nach CDU-Art hinzunehmen, oder?
Die Bürgerbewegung "Mehr Demokratie e.V." hat einen Brief http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/files/dateien/Brief_Uebergabe_01.03.2005.pdf an den Senat und die Bürgerschaft gerichtet.
Werden Sie dem dort geschilderten Vorschlag folgen?
Falls nicht, warum nicht?
Beste Grüße
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
stimmt, die beiden Volksbegehren sind erfolgreich. Daraus kann man aber nicht schließen, dass, wie Sie schreiben, die (also alle) Hamburger damit einverstanden sind. Ich halte die geplanten Änderungen für ausgesprochen sinnvoll, und sie bedeuten eben nicht die de-facto-Abschaffung der direktdemokratischen Elemente, wie ich in meiner Antwort auf Herrn Böhlkes Frage vom 29.12.04 ausführlich begründet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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