Frage an Bernd Reinert von Christoph R. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geherter Herr Bernd Reinert
Wenn es so schwierig ist, genügend Wahhelfer zu finden und die so teuer sind, (Ich hab es gern gemacht bei der EP-Wahl und mich fast geschämt, 40Euro dafür zu bekommen, wo es doch ehrenamtlich sei) warum überlegen Sie nicht, die Urnenwahl auch bei der Bürgerschaftswahl abzuschaffen und , wie schon in einem US-Bundesstaat, nur noch Briefwahl durchführen zu lassen?
2. Lt CDU-Internteseite kostet Urnenwahl 1.8Mio Euro. Wenn für viele Wähler Rückporto fällig wird und voll bezahlte Beamte und Angestellte die Stimmen auszählen, die ja doch für andere Aufgaben gebraucht werden, dann sollte dies mindestens genauso teuer werden.
3. Sammlung Volksbegehren: Eingeschränkte Öffnungszeiten (nicht am frühren morgen oder Abend nicht am Wochenende) oder weite Wege sind doch eine erhebliche Einschränkung gegenüber der freien Sammlung, die allein mit einer Verlängerung der Frist um eine Woche nicht aufgefangen werden kann. Zusätzliche Sammelstellen und erweitertete Öffnungszeiten, die von den Beamten nicht mehr durchzuführen seien (Schichtdienst) könnten durch ehrenamtliche Helfer aufgefangen weden.
Sehr geehrter Herr Strebel,
ich finde es durchaus gerechtfertigt, dass ehrenamtliche Wahlvorstände eine Aufwandsentschädigung erhalten, und wenn man sie nicht für sich behalten will, kann man das Geld ja einer wohltätigen Organisation spenden.
Die Urnenwahl beim Volksentscheid soll nicht abgeschafft werden - wir erleichtern aber die Briefwahl so sehr, dass sicher die meisten Menschen von der Briefwahl Gebrauch machen werden. Die Möglichkeit zur Präsenzabstimmung muss in meinen Augen immer gegeben sein, auch bei Parlamentswahlen.
Die Veränderungen des Abstimmungsverfahrens werden voraussichtlich Einsparungen mit sich bringen, im Saldo rechnen wir mit mehreren 100.000 € pro Volksentscheid.
Beim Volksbegehren halte ich die Verlängerung der Eintragungszeit um 50% gegenüber dem gegenwärtigen Stand für angemessen, um eventuelle Erschwernisse auszugleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)