Frage an Bernd Reinert von Wolfgang S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Reinert,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Es bleiben aber doch ein paar Fragen nach der Durchsicht Ihrer Anlage offen.
1.) Ist es nicht so, dass die Firma Helios ihr Angebot deshalb als "ruhend" bezeichnet hat,
weil zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, das Ergebnis der Behandlung des Volksentscheides durch den Senat und die Bürgerschaft noch ausstand ?
Wenn dem so ist, wieso wurde dann mit dieser Firma nicht weiter verhandelt und wieso findet sich in der Drucksache (Ihre Anlage), die der Bürgerschaft vorlag, kein Verweis auf den Verhandlungssachstand mit der Fa. Helios oder anderer Konkurrenten ?
Auszug aus einem TAZ Artikel vom 15.9.2004
So wurden die Kaufinteressenten im April von der WestLB, welche die Ausschreibung für die Stadt abwickelte, aufgefordert, nur Angebote abzugeben, die auf eine Minderheitsbeteiligung ohne Erlangung der unternehmerischen Führung im LBK und ohne Aussicht auf eine Mehrheitsübernahme des Hamburger Klinikverbundes hinausliefen.
Auch wurde den Mitbewerbern ein Abschlag vom Kaufpreis verwehrt, sollte sich der LBK in den kommenden Jahren wirtschaftlich nicht so entwickeln, wie vom Senat optimistisch prophezeit. "Auf unserer Angebot ist man nicht eingegangen", klagt Peter Küstermann, Geschäftsführer der Fuldaer Krankenhauskette "Helios Kliniken". Unter diesen Bedingungen, so teilte Helios der WestLB schließlich mit, "macht die Abgabe eines verbindlichen Angebots aus unserer Sicht wenig Sinn".
Zitat Ende
2.) Wenn ich die Anlage richtig verstanden habe, erhält die Stadt Hamburg zum 30.11.2005 200 Mio. Euro, die sogenannte erste Tranche, wobei 180,8 Mio Euro durch einen Kredit zu Lasten des LBK-NEU finanziert werden. D.h. der LBK ist erneut verschuldet. Die Fa. Asklepios zahlt also lediglich 19,4 Mio Euro aus eigenen Mitteln.
Wieviel Geld die Stadt Hamburg in den daraufolgenden Jahren erhält steht nach dieser Drucksache in den Sternen. Könnte demnach zwischen 43 Mio und 118 Mio Euro liegen.
D.h. der reale Kaufpreis für den LBK-NEU beträgt im Extremfall lediglich 243 Mio Euro. Wurde hier nicht doch vielleicht Volksvermögen verhökert ?
3.) Die Momentane Bonität des Investors Aklepios möchte ich hier nicht in Abrede stellen, trotz allem besteht in der freien Wirtschaft natürlich immer das Risiko einer Insolvenz. Deshalb noch einmal die Frage. Wie sieht die Krankenhaus Versorgung dieser Stadt aus, wenn Asklepios Insolvent werden sollte ?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strauß
Sehr geehrter Herr Strauß,
diese Antwort hat etwas länger gedauert, aber ein paar Daten wollte ich nachsehen.
zu 1) - Die Firma Helios hat ihr Angebot bereits im November 2003 als ruhend bezeichnet, weil sie erkannt hatte, dass die Angebotsstruktur nicht die Anforderungen der FHH erfüllte. Da das Angebot von Helios auch in 2004 nicht verbessert wurde und das Angebot von Asklepios aus Sicht der WestLB und des Senats das Beste war, wurden die Verhandlungen in 2004 mit Asklepios weitergeführt. Selbstverständlich stand es anderen Anbietern frei, neue Angebote abzugeben. Aus diesem Grund war auch der Datenraum des LBK ab Juli 2004 (nach Entscheidung des Senats für das Stufenmodell) für potentielle Investoren geöffnet. Es hat jedoch niemand außer Asklepios ein neues Angebot abgegeben.
- TAZ-Artikel Abs. 1: Dass die WestLB im April 2004 Angebote für eine Minderheitsbeteiligung ohne Aussicht auf eine Mehrheitsübernahme anforderte, beruht auf dem Ergebnis des Volksentscheids. Der Senat wollte geprüft haben, ob der Volksentscheid umzusetzen war, aber die Folgen wären nicht zu verkraften gewesen.
- Die Drucksache 18/849 stammt vom 07.09.04. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verhandlungen bereits abgeschlossen und der Senat hatte sich für Asklepios entschieden. Deshalb ist es nicht nötig, den Verhandlungssachstand mit Helios dort abzuhandeln.
Zu 2) Wäre der LBK nicht teilprivatisiert worden, wären die Schulden für die FHH noch weit höher. Die Stadt müsste die Landeshauptkassenkredite von über 500 Mio. Euro selbst aus dem Haushalt tilgen. Dies würde direkt den Steuerzahler und Angebote für den Bürger treffen. Ein besseres Angebot als das von Asklepios gab es nicht.
Zu 3) Auch wenn Asklepios insolvent werden würde, wovon nicht auszugehen ist, ist die Krankenhausversorgung nicht gefährdet. Schließlich ist die FHH auch über das Jahr 2007 hinaus Minderheitseigentümer.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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