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Bernd Reinert
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Frage von Wolfgang S. •

Frage an Bernd Reinert von Wolfgang S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Reinert,

ihre Argumentation bezüglich des LBK Verkaufes leuchtet mir nicht ein. Die Altlasten bleiben bei der Stadt o.k. Es ist klar, dass sich Schulden nicht verkaufen lassen. Aber ist der niedrige Kaufpreis gerechtfertigt, für sieben intakte Krankenhäuser ? Haben Sie in irgendeiner Weise berücksichtigt, dass diese Krankenhäuser in den letzten 40 Jahren auch viele Forschungsergebnisse "erwirtschaftet" haben, die jetzt für wie viel Euro ( 1 Euro ?) an die Firma Asklepios übergehen und sicher auch vermarktet werden ? Wieviel Euro erhält die Stadt Hamburg denn in diesem Jahr, im nächsten Jahr und folgenden Jahren für den Verkauf. Ich würde diese Zahlen gerne einmal aufgeschlüsselt sehen. Ist es nicht so, dass ca 180 Mio. Euro des Kaufpreises durch Aufnahme eines Kredites durch das LBK abgedeckt werden ? Ist dass ein guter Start ?
Wie Liquide ist denn der Investor Asklepios ? Diese Firma hat seit Jahren keinen Geschäftsbericht vorgelegt, wohingegen der Interessent Helios in jedem Jahr einen Geschäftsbericht vorgelegt hat. Ist sogar im Internet für jeden Interessierten abrufbar.
Was geschieht eigentlich wenn der Investor Asklepios Insolvenz anmelden muss ?

Dass der LBK-Verkauf irgendetwas für den Kita-Etat beitragen könnte (siehe ihre Antwort vom 16.12.2004), erschließt sich mir überhaupt nicht.
In diesem Jahr haben Sie den Etat um gerade mal 1 Mio Euro angehoben, obwohl nach dem neuen KiBeg eine 5 Stunden Betreuung in den Kitas angeboten wird und insgesamt mehr Kinder betreut werden sollen.

MfG
Wolfgang Strauß

P.S.: Ihren Mut hier Stellung zu beziehen begrüße ich sehr. Dafür meine Hochachtung.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Strauß,

alle Einzelheiten zur finanziellen Seite der Teilprivatisierung des LBK finden Sie in der
Anlage. Damit haben Sie alle Fakten ungefiltert, auch den Schuldenstand des LBK.

Ist der Verkaufspreis angemessen? Meiner Meinung nach ja, denn es lag letztlich kein besseres Angebot vor. Helios selbst hatte sein Angebot für "ruhend" erklärt, ging also auch davon aus, dass es für die Stadt nicht attraktiv genug war, weil einige der geforderten Bedingungen nicht erfüllt werden sollten. Der Zuschlag an Asklepios erfolgte außerdem nur nach einer Prüfung der Bonität.

Durch die Teilprivatisierung des LBK kann Hamburg sich finanziell etwas entlasten, sodass Leistungsangebote in anderen Bereichen der Landespolitik gesichert wurden, auch die KITA-Betreuung, die mit den Trägern einvernehmlich geregelt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert