Frage an Bernd Reinert von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin Herr Reinert!
Bitte begründen Sie, die von u.a. Ihnen vorgeschlagene zeitliche Trennung von Volksentscheiden von den allgemeinen Wahlen. Was macht Volksentscheide abseits der allgemeinen Wahlen kostengünstiger? Warum wollen Sie Eintragung und Urnenwahl nur bei amtlichen Stellen zulassen? Soll die von Ihnen und Ihren Kollegen eingebrachte Änderung der Volksgesetzgebung die erfolgreiche Durchführung von Volksentscheiden be- oder gar verhindern? Der Vorschlag erweckt den Eindruck einer knallhart kalkulierten Einschränkung der Bürgerrechte oder den Eindruck krasser Inkompetenz; was von beidem trifft zu?
Vielen Dank und mit den besten Wünschen,
Martin Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch,
die von Ihnen gestellten Fragen habe ich bereits am 30.12. in meiner Antwort auf Herrn Böhlkes Fragen vom 29.12. beantwortet, wie Sie bei "Abgeordnetenwatch" nachlesen können. Eine Ergänzung zu den Kosteneinsparungen: der Verzicht auf 11.000 Wahlhelfer bedeutet auch den Verzicht auf 11.000 Aufwandsentschädigungen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
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(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)