Frage an Bernd Reinert von Günter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Reinert,
nach meinem Wissensstand schreibt der LBK doch im laufenden Geschäft schwarze Zahlen. Der noch anwachsende Schuldenberg bezieht sich doch auf die Altlasten (Pensionsverpflichtungen, Unterhalt der Gebäude usw.), die ja auch weiterhin für die Stadt anfallen werden. Ich sehe also keinen wirtschaftlichen Grund für einen Verkauf an ein Unternehmen, dass keinerlei Erfahrung mit der Führung eines so großen Betriebes hat, es sei denn, es spielen andere Gründe beim Verkauf mit.
Noch eine Anmerkung zum Zitat von Herrn Lahusen "...darum werden wir heute für den Verkauf des LBK stimmen, obwohl 600.000 Hamburger dagegen gestimmt haben, um Schaden von der Stadt abzuwenden". Ich habe das Zitat so verstanden, dass 600.000 Bürger gegen den Verkauf gestimmt haben, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Ich kann nur hoffen, dass Sie und Ihre Kollegen sich an Ihre Pflicht erinnern und wirklich Schaden von der Stadt Hamburg abwenden,
Mit freundlichen Grüßen
G. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
nach ausführlicher Prüfung der Alternativen und sorgsamer Abwägung aller Argumente haben Senat und CDU-Fraktion entschieden, dass die Teilprivatisierung des LBK in Form des Stufenmodells die bestmögliche Lösung für die Gewährleistung einer exzellenten medizinischen Versorgung, die Sicherung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter des LBK, den Ausbau des Standorts Hamburg als Gesundheitsmetropole und die Entlastung der Stadt Hamburg von Haushaltsrisiken ist.
Der LBK Hamburg befand sich aufgrund seiner Organisationsstruktur und der sehr hohen Altschulden (über 500 Millionen Euro bei der Landeshauptkasse) in einer finanziellen Schieflage, durch die künftig eine hochwertige medizinische Versorgung nicht hätte gewährleistet werden können. Darüber hinaus können die Sicherung der Arbeitsplätze von rund 12.000 Mitarbeitern und 1.200 Auszubildenden des LBK, der Ausbau des Standorts Hamburg als Gesundheitsmetropole und die Entlastung der Stadt Hamburg von Haushaltsrisiken nur durch die Beteiligung eines finanzstarken Investors ermöglicht werden. Ohne Teilprivatisierung hätte einem möglicherweise insolventen LBK Hamburg die Gefahr erheblicher Arbeitsplatzverluste gedroht.
Nur durch diese Beteiligung bleibt die Gesundheitsversorgung in Hamburg auf hohem Niveau gesichert, da für moderne Medizin mit moderner Technik Investitionen getätigt werden müssen, die der LBK allein nicht leisten kann. Seit beinahe zehn Jahren erwirtschaftet der LBK fast durchgängig Verluste. Vereinfacht kann man sagen, dass der LBK überhaupt nur deswegen weiter arbeiten konnte, weil er jedes Jahr Kredite aus dem Haushalt der FHH erhielt.
Ursächlich für die Schulden sind auch die von Ihnen genannten Pensionsverpflichtungen, entscheidend ist aber, dass der LBK selbst mit weiteren Krediten Hamburgs aus dem Haushalt in der alten Gesellschafts- und Organisationsform wirtschaftlich nicht erfolgreich arbeiten und die dringend notwendigen Investitionen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht tätigen könnte.
Der von Ihnen genannte Unterhalt für betriebsnotwendige Gebäude wird im teilprivatisierten LBK nicht von der Stadt getragen, sondern vom LBK-Neu als Erbbaurechtsnehmer. Daher wird die Stadt von diesen Kosten entlastet.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
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Sehr geehrter Herr Potyka,
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