Frage an Bernd Reinert von claudia h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
Könnten Sie mir die Entstehung der 1 Milliarde Schulden, die Sie in Ihrem letzten Beitrag erwähnen näher erläutern? Aus welchen Altlasten setzt sich dieser Betrag zusammen?
Ich bin es langsam leid, dass Finanzlöcher im Stadthaushalt mit dem Verkauf öffentlichen Eigentums an sogenannte Investoren kurzfristig gestopft werden sollen.
Die derzeitige juristische Lage zum Thema Volksgesetzgebung ist mir bekannt, doch was ist Ihre persönliche Meinung dazu?
Welche Änderungen streben Sie an? Ich möchte nicht, wie Sie dies bereits Herrn Jäger angeboten haben, Post bekommen, sondern dass Sie sich hier in diesem Forum öffentlich äußern.
MfG,
Claudia Herbst
Sehr geehrte Frau Herbst,
auch ich bin die Hamburger Haushaltssituation Leid, und deshalb freue ich mich, dass der jetzige Senat und die CDU-Fraktion die Haushaltssanierung so entschlossen angehen und im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt erreichen wollen. Neben notwendigen Einsparungen und wirtschaftlicherem Staatshandeln sind auch Verkäufe von Staatsvermögen erforderlich.
Die Schulden des LBK setzen sich zusammen aus jahrelangen laufenden Verlusten (allein in 2003 waren dies 86,851 Millionen Euro nach 72,257 Mio € in 2002 - Jahresergebnis des LBK laut Beteiligungsbericht 2004) und nicht finanzierten Pensionsansprüchen der Mitarbeiter. Weitere Unterlagen finden Sie zu dem Thema auf den Internet-Seiten der CDU-Fraktion (www.cdu-hamburg.de) und der Bürgerschaft (über www.hamburg.de).
Meine eigene Meinung zur Volksgesetzgebung deckt sich mit der der CDU-Fraktion, an deren Meinungsbildungsprozess ich ja teilgenommen habe. Die Änderungen beziehen sich auf das Verfahren, nicht auf die Quoren:
für das Volksbegehren soll auch in Hamburg (wie in acht anderen Bundesländern) die Amtseintragung vorgesehen werden (bei Verlängerung der Eintragungsfrist) und ein Volksentscheid soll regelhaft per Briefabstimmung durchgeführt werden, wobei jede(r) Abstimmungsberechtigte die Unterlagen nach Hause bekommt und nicht extra einen Briefwahlantrag stellen muss. Weiteres finden Sie wiederum auf der Internetseite der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)