Frage an Bernd Reinert von Raphael L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Reinert,
in der heutigen Debatte um den Verkauf des LBK haben Sie u.a. gesagt: "...darum werden wir heute für den Verkauf des LBK stimmen, obwohl 600.000 Hamburger dagegen gestimmt haben, um Schaden von der Stadt abzuwenden".
Sie haben mit dieser Aussage 600.000 HamburgerInnen als potenzielle Gefahr für unsere Stadt ausgemacht .
Ich frage Sie nun:
- Können Sie überhaupt noch ruhigen Gewissens handeln, wenn Sie überzeugt davon sind, dass Teile Ihrer Wählerschaft bewusst oder mangels besserer Einsicht angetreten sind, Hamburg Schaden zuzufügen?
Mit freundlichen Grüßen
Raphael Lahusen
Sehr geehrter Herr Lahusen,
was Sie mir in Ihrer Mail als Zitat zuschreiben, ist von mir nie so gesagt worden, und natürlich sind die Bürger keine potenzielle Gefahr für die Stadt.
Die Teilprivatisierung der Krankenhäuser des LBK ist zum einen aus finanziellen Gründen notwendig, da der LBK mittlerweile einen Schuldenberg von 1 Milliarde angehäuft hat (das sagt auch der SPD-Abgeordnete Dr. Schäfer) und die Stadt diese Schulden, die zudem jedes Jahr größer werden, nicht übernehmen kann. Die Teilprivatisierung des LBK sorgt dafür, dass frisches Geld in die Krankenhäuser investiert werden kann, was der medizinischen Betreuung der Hamburgerinnen und Hamburger zugute kommen wird.
Die Alternative - die Krankenhäuser bleiben bei der Stadt, die Stadt übernimmt die Schulden und die laufenden Verluste) - macht wirklich keinen Sinn, da sonst in vielen anderen Politikbereichen noch sehr viel stärker gekürzt werden müsste bzw. die Verbesserung der Kindertagesbetreuung durch 40 Mio € mehr gegenüber 2003 nicht finanzierbar wäre.
Als Parlamentarier tragen wir die Gesamtverantwortung für die Politik in Hamburg, einschließlich des Haushalts, der vom Volksentscheid ausgenommen ist, und deshalb haben wir der Teilprivatisierung des LBK zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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