Frage an Bernd Reinert von Annegret K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Volksvertreter,
kann man Sie noch so nennen? Zum Wiederholtem Male hebelt Ihre Partei den Volkswillen aus den Angeln. Das Volk wird für dumm erklärt und muß daher auch nicht aufgeklärt werden.
Nach der Planung der Hafencity (mit der sich Ole v.Beust ein Denkmal bauen möchte) über die Ablehnung des Verkaufs vom LBK und die Ablehnung über das neue Wahlrecht hin zum Volkspark. Hier ereignet sich wohl z.Zt. der größte Schildbürgerstreich Ihrer Partei. Ein Volkspark so neu zu gestalten, dass das Volk später Eintritt bezahlen muß, für das was er durch seine Steuern schon bezahlen mußte und überhaupt nicht wollte, grenzt für mich an Diktatur. Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie in diesen Punkten eine eigene Meinung haben, oder ob Sie mit Ihrem Oberhäupling im Chor singen?
Sehr geehrte Frau Ketzler,
ich fühle mich sehr wohl als Volksvertreter, und sehe es auch als meine Aufgabe, das Volk zu informieren. Und ebenso selbstverständlich ist es für mich, mich mit meinen Kollegen aus der CDU zu beraten, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten - sonst würden Sie (oder andere) fragen: "Was will die CDU eigentlich? Der eine sagt dies, der andere das Gegenteil."
Zum LBK und zum Wahlrecht habe ich mich in diesem Forum schon vielfach geäußert und möchte Sie auf meine vorhandenen Antworten verweisen. Bei der HafenCity geht es um die Fortentwicklung und Attraktivitätssteigerung Hamburgs: wir stehen im Wettbewerb mit anderen Metropolen und wollen mehr Einwohner und Arbeitsplätze nach Hamburg holen (was wiederum Hamburgs Finanzkraft stärkt und damit allen zugute kommt).
Um Fortentwicklung und Attraktivitätssteigerung geht es auch bei den Plänen für den Volkspark: es sollen mehr Menschen und öfter kommen. Keineswegs werden Sie oder andere für den Volkspark Eintritt bezahlen müssen! Richtig ist allerdings, dass im Volkspark im Zusammenhang mit dem Konzept "Sportstadt Hamburg" in Teilbereichen zusätzliche Sportangebote geschaffen werden sollen, die teilweise kostenpflichtig sein werden, teilweise aber auch nicht. Der "Masterplan Volkspark" wird jetzt erarbeitet, und wenn er vorliegt, sollten wir ihn bewerten!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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