Frage an Bernd Reinert von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
einige Abgeordnete werden trotz ihrer Ablehnung der Staatskirchenverträge taktieren und nicht die Anrufung des Landesverfassungsgerichts und des Rechnungshofs unterstützen.
Ihr NEIN soll die nichtchristliche Bevölkerungsmehrheit zufriedenstellen.
Ihr VERZICHT AUF DIE ANRUFUNG soll den Kirchen und der christlichen Minderheit signalisieren, dass es sich um kein ernsthaftes(wirkungsvolles) NEIN handelt.
Es gibt genug Gründe für die Anrufung des Landesverfassungsgerichts und des Rechnungshofs.
Dass unter einer CDU-Mehrheit der durch die Verträge entstehende wirtschaftliche Schaden zu Lasten der sog. KIeinen Leute gehen wird, wissen Sie.
Möglicherweise werden die taktierenden Abgeordneten später von Familien und Jugendlichen gefragt: Warum haben Sie durch Nichtstun dazu beigetragen, dass das von uns benötigte Geld sich in den Taschen der Kirchen befindet.
Wie werden Sie und die CDU-Fraktion reagieren, wenn CDU-Abgeordnete Anträge auf Anrufung des Landesverfassungsgerichts und des Rechnungshofs unterstützen?
Die finanziellen Lasten für Hamburg werden noch größer, wenn andere Religionsgemeinschaften auf Gleichbehandlung bestehen.
Was sollte nach Ihrer Meinung geschehen, wenn sehr bald nach Ratifizierung der Staatskirchenverträge die ZEUGEN JEHOVAS einen Staatskirchenvertrag und finanzielle Leistungen von der Stadt fordern?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
es bleibt offenbar dabei, dass Sie eine andere Auffassung zu den Kirchenstaatsverträgen haben als ich. Beide Verträge fassen im Wesentlichen das zusammen, was ohnehin schon geltendes Recht ist und in nahezu allen anderen Bundesländern in ähnlichen Verträgen geregelt ist. Man muss nicht mit jeder einzelnen Position der evangelischen oder der katholischen Kirche übereinstimmen, aber in meinen Augen leisten beide Kirchen große und wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft.
Einer Anrufung des Verfassungsgerichts - durch wen auch immer - sehe ich mit großer Gelassenheit entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)