Frage an Bernd Reinert von Mathias van der L. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Reinert!
Ich habe eine Frage zu unserer momentanen Verkehrslage. Wann werden endlich unsere Strassen saniert. Denn wie ich gehört habe, hat Deutschland ein Steuerüberschuß von ( so glaube ich) 8 Mrd.
Mit freundlichen Grüßen!
Mathias van der Linde
Sehr geehrter Herr van der Linde,
ich wünschte, Sie hätten recht und es gäbe tatsächlich einen Steuerüberschuss von 8 Mrd. €, die man in die Sanierung von Verkehrsflächen oder andere sinnvolle Maßnahmen stecken könnte - aber leider ist die Lage anders: die neueste Steuerschätzung hat ergeben, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr etwa 8,1 Mrd. € höher liegen werden als zunächst erwartet, doch nach wie vor muss der Staat Kredite aufnehmen, um seine Ausgaben bezahlen zu können (also weiterhin Defizit und leider kein Überschuss).
In Hamburg ist die Lage zwar besser als in anderen Bundesländern: erstmals seit vielen Jahren hat es 2005 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt gegeben, d.h. die laufenden Einnahmen deckten die laufenden Ausgaben, aber für Investitionen müssen weiterhin Kredite aufgenommen werden, auf die natürlich Zinsen zu zahlen sind und die auch zurückgezahlt werden müssen. Zwar wird die Aufnahme neuer Kredite in Hamburg weiter reduziert, aber das muss auch sein, damit Deutschland endlich wieder die Stabilitätskriterien für den Euro erfüllt und nicht von der EU mit Strafzahlungen belastet wird. Und nicht zuletzt dürfen wir auch unseren Kindern und Enkeln keinen Riesen-Schuldenberg hinterlassen, den sie nie werden abbezahlen können.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)