Frage an Bernd Reinert von Klaus-Peter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Reinert,
die CDU versucht uns Hamburgern die Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit als einzigartige Erfolgsstory zu verkaufen. Nur glaubhaft ist das nicht.Informierte Bürger nehmen Ihnen dies trotz der teuren Medienkampagne nicht ab. Denn dieser CDU Senat hat seit der Bürgerschaftswahl 2004 in der Sozial-,Familien- und Bildungspolitik Kürzungen in einem unverantwortlichen Ausmaß vorgenommen, wie keiner seiner Vorgänger! Die Liste der vorgenommenen Einschnitte ist lang, ungerecht und einseitig und insbesondere gegen Familieninteressen ausgerichtet. Jetzt gelobt die CDU plötzlich Besserung und scheint die soziale Verantwortung wieder zu entdecken. Warum?
Fragen:
Hat die CDU endlich die soziale Schieflage ihrer bisherigen Politik erkannt?
Hat die CDU plötzlich ihr soziales Herz endeckt, oder ist es in Wirklichkeit nur die nackte Angst vor der Bürgerschaftswahl 2008,bei der die CDU ohne echten Koalitionspartner dasteht und sich bereits bei der GAL anbiedern muss?Denn die absolute Mehrheit ist kaum wiederholbar. Was antworten Sie denen,die die Politik der CDU in den vergangenen zwei Jahren überwiegend unter der Überschrift Peinlichkeiten, Pleiten, Pech und Pannen verbuchen?
Die unrühmlichen Fakten sind hinlänglich bekannt und durch alle Medien gegangen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
erstmals seit Jahrzehnten wird Hamburg in diesem Jahr voraussichtlich wieder einen ausgeglichenen Betriebshaushalt haben und die Kreditaufnahme für Investitionen weiter verringern. Diese solide Finanzpolitik schafft wieder Handlungsspielräume zur Zukunftssicherung unserer Stadt.
Trotz knapper (oder ehrlicher: leerer) Kassen haben der Senat und die Mehrheit der Bürgerschaft zahlreiche Verbesserungen für die Familien erreicht: noch nie wurde so viel für Kindertagesbetreuung ausgegeben, und heute haben wir einen Rekordstand an KITA-Kindern. Die Zahl der Ganztagsschulen haben wir verdoppelt, die vorschulische Sprachstandserhebung eingeführt und vieles mehr, wie Sie auch den Halbzeitbilanzen entnehmen können.
70 Prozent der Hamburger sind der Meinung, dass der von Ole von Beust (CDU) geführte Senat (überwiegend) gute Arbeit leistet. Sie gehören augenscheinlich nicht zu diesen 70 Prozent, aber ein vorurteilsfreier Blick auf unsere Arbeit müsste Sie zumindest zu einem differenzierteren Ergebnis führen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)