Frage an Bernd Reinert von Werner S. bezüglich Gesundheit
Seit zwei Jahren gibt es die sog. Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen in den Gremien der Selbstverwaltung für die vertragsärztliche Versorgung (Landesausschuss, Zulassungsausschüsse, Berufungsausschüsse), d.h.eine Teilnahme von Patientenvertretern als z.T. von den Ärztefunktionären ungeliebte Zaungäste. Diese Patientenvertreter werden von den Selbsthilfegruppen im Lande entsandt. Ein Stimmrecht und die Mitwirkung in vielen Fragen der ärztlichen. und zahnärztlichen Versorgung wird ihnen jedoch verwehrt.
Meine Frage: Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Patientenbeteiligung und wie stehen Sie zu einer Ausweitung zu einer echten Patientenmitbestimmung? Wären Sie bereit, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Schuren,
Patientenvertreter sind mitnichten aus Sicht der Ärztefunktionäre "ungeliebte Zaungäste" in den Gremien der Selbstverwaltung für die vertragsärztlichen Leistungen. Gerade in Bezug auf von den Ärzten als notwendig erachtete medizinische Leistungen sind die Ärzte dankbar für die Unterstützung durch die Patientenvertreter. Aus dem Kreis der nicht stimmberechtigten Patientenvertreter kommen auch viele sinnvolle Anregungen.
Eine stimmberechtigte Beteiligung der Patientenvertreter bei medizinischen und medizintechnischen Fragen und bei der Weiterentwicklung von Therapien halte ich aber nicht für sinnvoll. Diese Fragen sollten auch weiterhin nur von kompetenten Fachleuten entschieden werden.
Außerhalb dieser Fragestellungen sind aber zum Beispiel Patientenvertreter in den Ethikkommissionen der Bundesländer durchaus stimmberechtigt.
Eine Bundesratsinitiative zu einer von Ihnen so genannten "echten Patientenmitbestimmung" werde ich insoweit nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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