Frage an Bernd Reinert von Klaus-Peter S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Reinert,
man kommt leider nicht mehr an der Feststellung vorbei, dass dieser CDU Senat ein erklärtes Feindbild hat: Die Familien mit Kindern! Anders sind die stetig neuen Belastungen, die den Familien zusätzlich aufgesattelt werden, nicht mehr erklärbar. Offensichtlich will man die Grenzen ihrer Leidensfähigkeit austesten. Die neueste Initiative des von Beust Senats ist die angedrohte Kürzung beim Schülerfahrgeld. Noch vor Monaten gab der Bürgermeister das Versprechen, es werde bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren zusätzlichen Belastungen für die Familien mehr geben, da die finanzielle Schmerzgrenze erreicht ist. Und nun?
Fragen: Was ist das Wort unseres Bürgermeisters angesichts dieser Sachlage eigentlich noch wert?
Wie ist es um seine Glaubwürdigkeit bestellt?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Das Wort des Bürgermeisters, dass es keine weiteren finanziellen Belastungen für die Familien mehr geben werde, gilt nach wie vor, und es gibt überhaupt kein Glaubwürdigkeitsproblem.
Die Äußerung des Bürgermeisters (etwa vom Februar 2005) bezieht sich auf die Festlegungen im Haushalt der Stadt für die Jahre 2005/2006. Über diese Festlegungen vom Dezember 2004 hinaus gibt es keine weiteren die Familien belastenden Maßnahmen - im Gegenteil: bei seiner Klausurtagung im Juni 2005 hat der Senat einen Katalog von 35 Maßnahmen zugunsten von Familien beschlossen, unter anderem geringere Kürzungen beim Schülerfahrgeld und geringere Gebührenerhöhung bei der Jugendmusikschule.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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