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Bernd Reinert
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Frage von Rainer B. •

Frage an Bernd Reinert von Rainer B. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Reinert,

Sie werden im im Hamburger Abendblatt wie folgt zitiert:

"Es ist gut, daß Hamburg eventuelle finanzielle Spielräume nutzt, um sich noch intensiver um Kinder zu kümmern. Der Kurs wird fortgeführt durch eine Ausweitung der Kita-Betreuung, Modernisierung des Schulwesens, durch Ausbau der Ganztagsbetreuung."

Ich stimme dieser Aussage voll und ganz zu und frage Sie daher, wann und wie werden Sie den von Ihnen gestützten Senat dazu bringen, seine Politik der Elternbeitragserhöhungen und der Kürzungen im Kitahaushalt ins Gegenteil zu wenden bzw. die im letzten und diesen Jahr durchgeführten Massnahmen (Kürzungen und Erhöhung der Elternbeiträge) zurückzunehmen?

Ich möchte Ihre Aussage noch verstärken, schaffen Sie die finanziellen Spielräume, damit Sie sich intensiver um die Kinder kümmern können. Gelegenheiten gibt es derer viele, es bedarf nur einiger Phantasie und kaufmännischen Geschickes. Eine Elbphilharmonie, bei deren Betrieb man mit einem Verlust rechnet, ist sicherlich nicht geeignet, solche finanzielle Spielräume zu schaffen.

Fürstin Elisabeth von Bismarck bringt es auf den Punkt:
"Wir brauchen statt der Kürzungen eine investive Sozialarbeit. So darf man nicht Krippenplätze für Arbeitslose streichen"

Herr Reinert, genau aber dieses tut der Senat, er gibt nur Gutscheine (für Krippen) aus für Kinder, deren Eltern beide eine bezahlte Beschäftigung haben und hat durch seine Massnahmen in den letzten 12 Monaten dafür gesorgt, dass in den sozialen Brennpunkten die Anzahl der Ganztagsbetreuungen drastisch gesunken ist (Nachweis Auskunft der BSF).

Herr Reinert, finden Sie, dass dies der richtige Ansatz ist, die Probleme mit der Kinderarmut in unserer Stadt heute und morgen zu lösen?

Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen!

MfG
Rainer Barthel
Landeselternausschuss Kitas Hamburg
(im Begriff, in die Vereinigten Staaten von Amerika auszuwandern.......weil dort die Familien und Kinder besser behandelt werden! Sie können mich dort gerne besuchen und ich werde den Nachweis antreten.)

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Barthel,

Ihre Behauptung, es seien Kürzungen im Kita-Haushalt vorgenommen worden, entspricht schlicht nicht der Realität: Im Jahr 2001 wurden aus dem städtischen Haushalt 292,7 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung aufgewendet, in diesem Jahr werden es 339,5 Millionen Euro sein. Das ist keine Kürzung, sondern eine ganz erhebliche Steigerung! Einen vergleichbaren Zuwachs weist auch der Schulbereich auf.

Im Übrigen hat sich die die Neuordnung der Kita-Versorgung in Hamburg zum Erfolgsmodell entwickelt. Innerhalb kürzester Zeit ist es uns gelungen, Hamburg mit den Neuerungen im System bei der Kindertagesbetreuung an die Spitze der westdeutschen Bundesländer zu bringen. Besonders erfreulich ist, dass gerade in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen die fünfstündige Betreuung mit Mittagessen überdurchschnittlich stark nachgefragt wird. Nach der Zahl der bereits bewilligten und der beantragten Kita-Gutscheine nehmen 2005 in diesen Stadtteilen mehr als 60 Prozent aller halbtags betreuten Kinder das Mittagessensangebot wahr. In den übrigen Stadtteilen sind dies lediglich 30 Prozent.

Dass wir zudem in Projekte wie die Elbphilharmonie, die U-Bahn in die HafenCity oder auch den Hafen investieren, ist für uns verpflichtend, denn das Wohlergehen der künftigen Generationen hängt auch von der wirtschaftlichen, kulturellen und infrastrukturellen Attraktivität Hamburgs ab. Auch eine Stadt ohne Investitionen ist eine Stadt ohne Zukunft.

Zu Ihrem konkreten Vorwurf, es gebe nur Kita-Gutscheine für Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind, möchte ich Ihnen mitteilen, dass im Elementarbereich alle Kinder (unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern) einen Rechtsanspruch auf fünfstündige Betreuung inkl. Mittagessen haben. 2005 nehmen voraussichtlich insgesamt 17.400 Kinder das in Anspruch. Im Übrigen bekommen in allen Altersgruppen Kinder mit dringendem sozialen und pädagogischen Bedarf einen Gutschein unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern. In diesem Jahr betrifft das rund 5.200 Kinder, davon circa 800 im Krippenalter.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert